Das „Energiepolitische Leitbild“ im Kreis Soest war jüngst Thema im Kreistag. Eine Gelegenheit, die Ulrich Vennemann, grünes Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Umweltausschusses, nutzte, um in einem Wortbeitrag auf den Klimaschutz einzugehen:
„Wir halten das Thema „energiepolitisches Leitbild“ für viel zu wichtig, als dass es nur im Fachausschuss oder im KA beraten wurde und bitten deshalb trotz der zeitlichen Knappheit an dieser Stelle um Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn Sie erwarten haben, dass die Grünen im Fachausschuss wuchtig viel mehr Klimaschutz gefordert hätten und deshalb das vorliegende Konzept ablehnen, so wissen Sie, das haben wir weder im Fachausschuss, noch im KA getan, sondern aus guten Gründen zugestimmt, wir holen aber jetzt ein wenig aus.
Als der Kreistag vor grauer Vorzeit den Einstieg in das Klimaschutzkonzept und noch später die Teilnahme am European Energy Award beschlossen hat, nehmen wir als Grüne für uns natürlich in Anspruch, dieses Thema immer wieder problematisiert und wachgehalten zu haben. Die Mitwirkung von Kreistag und Verwaltung geschah nichts desto trotz nicht in erster Linie wegen unseres Drängens, sondern auch weil sich das Problembewusstsein zum Klimaschutz verallgemeinerte, die Vorboten der Klimaschäden sind ja seit einiger Zeit zu besichtigen. Dass sich Verwaltung und Kreistag dieser zukunftsbedrohenden Problematik nicht verschlossen haben, das finden wir respektabel und wir haben uns gefreut, dass Verwaltung und Kreistag die weiteren Schritte mitgegangen sind, obwohl vieles unseres Erachtens noch ambitionierter hätte sein können. Deshalb aber letztlich unsere Zustimmung, denn wir gehen gemeinsam in die richtige Richtung.
Wir werden im Übrigen jetzt als Kreis aller Voraussicht nach die Voraussetzung für die „Silbermedaille“ zum EEA erfüllen und das ist gut so, aber sicherlich nicht der Schlusspunkt, wir wollen auch hier mehr.
Allerdings ist inzwischen der historische Klimagipfel von Paris sozusagen in den eher gemütlichen Prozess des kommunalen Klimaschutzes hineingeplatzt. Es war und ist ein historisches Ereignis, dass sich die Weltgemeinschaft in der Einsicht des Klimaproblems geeint hat und zu gemeinsamen verbindlichen und nachprüfbaren Lösungen gekommenn hat. Der Ausstieg von Präsident Trump ist hoffentlich eher ein leidvolles Zwischenspiel, so dass die übrigen Akteure zu Recht sich nicht von ihrem Weg abbringen lassen, bis die USA auf den Vertragsweg zurückkehren.
Trotzdem wissen wir, dass auch mit dem energiepolitischen Leitbild, wenn es denn landes-, bundesrepublikanisch oder europäisch umgesetzt würde, das 1,5 Grad nicht und das 2 Grad Ziel kaum erreicht werden wird.
Wenn die Grünen auf ihrem Parteitag in Berlin fordern, dass in absehbarer, von uns erlebbarer Zeit der letzte PKW-Verbrennungsmotor verkauft wird, dann ist das keine grüne Spielwiese für die Basis, sondern entspricht dem Herunterbrechen der Klimaziele auf die nationale Ebene. Ich könnte Ihnen insofern unverdächtige, also nicht grün initiierte Studien zeigen. Für den Kreis Soest haben die Verwaltung und dort der Klimamanager am 11.Mai dieses Jahres im EEA-Arbeitskreis gezeigt, welche Deckungslücken zwischen den Kreiszielen und den nationalen Notwendigkeiten noch bestehen. Es lohnt sich die Folien im Informationssystem des Kreises anzusehen. Herzlichen Dank für diese Offenheit der Verwaltung.
Vor kurzem hörte ich einen Vortrag eines Prof.Quaschnik, der mit Sicherheit kein Schwarzmaler, auch kein Grüner ist und den Vortrag mit einer historischen Rückschau begann, nämlich dass die Generation der Nachkriegskinder und –enkel die Eltern bzw. Großeltern oft vergeblich gefragt haben, was diese denn in der Zeit des Nationalsozialismus gemacht haben. Dass dieses nicht miteinander sprechen auch über den familiären Bereich massive gesellschaftliche Folgen mit sich brachte, ist bekannt. Herr Quaschning wandte sich sodann der Klimaproblematik zu, führte sie aus und wünschte abschließend der jetzigen Entscheidergeneration, also irgendwie auch uns, die wir für den Klimaschutz im Kreis Soest verantwortlich sind, dass sich diese Entscheidergeneration nicht in baldiger Zukunft sehr unangenehmen und drängenden Fragen ihrer Kinder und Enkel ausgesetzt sieht, wenn auch nur Teile der möglichen Klimaschäden mit den Naturkatastrophen und den immensen Mengen dann obdachloser Menschen, die irgendeine Bleibe, vielleicht ja auch in Europa, Stichwort: Verursacherprinzip, suchen, wahr werden.
Das bedeutet abschließend für unsere Fraktion, dass wir auf weitere konstruktive Zusammenarbeit, also Fortschreiten der Bemühungen um den Klimaschutz im Kreis hoffen. Wir werden nicht zulassen, dass hier ein Stillstand eintritt. Und gar keine Frage: unsere Sympathie beim gegenwärtigen G20-Gipfel gilt nicht dem kleinsten Nenner irgendeiner Abschlusserklärung, sondern den friedlichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die sich für einen wirksameren Klimaschutz im Interesse der nachfolgenden Generationen einsetzen.“
