Klimaschutz ist Kernbereich des Umweltschutzes!

Die Grüne Kreistagsfraktion bedauert die Entscheidung des Kreistags, den Klimaschutz in der Zuständigkeit des Ausschusses für Regionalentwicklung zu belassen. In einem Redebeitrag hatte Ulrich Vennemann noch einmal dafür geworben, die Themenhoheit an den Umweltausschuss zu verweisen:  

„Man könnte doch sagen, welcher Ausschuss für den Klimaschutz zuständig ist, sei gleichgültig, solange nur eine Auseinandersetzung statt finde und die Ziele des Klimaschutzes befördert werden. Mit anderen Worten: Die Grünen sollten doch endlich aufhören zu nerven, der Klimaschutz gehöre in den Umweltausschuss.

So könnte man es sehen, aber wir haben hier eine ganz andere Sicht, nämlich die, dass der Klimaschutz weiterhin im Kreis Soest leider nicht die Rolle spielt, die seiner Bedeutung entspricht und die er im Interesse der jetzigen und künftiger Generationen haben muss.

Das ist nämlich bisher nicht der Fall: Wir erinnern an unsere zahlreichen Anfragen schon in der vergangenen Kreistagsperiode, wann denn endlich das Klimaschutzkonzept vorgelegt wird. Als das Konzept dann tatsächlich da war, dauerte es wiederum sehr lange, bis der Klimamanager eingestellt wurde, leider nur befristet, dafür aber mit wenig Kosten für den Kreis, da ja ebenso wie das Konzept vom Bund gefördert. Jahrelang haben wir in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des European-Energy-Award, kurz EEA, hingewiesen. Im Haushalt 2014 wurden dann endlich von der Verwaltung Gelder eingestellt und man rieb sich dort kurze Zeit später die Augen, auf was man sich da eingelassen hatte, nämlich auf einen dauerhaften Prozess mit Auditierung und notwendiger gemeinsamer Begleitung durch eine Arbeitsgruppe von Verwaltung und Politik.

Die Arbeitsgruppe mit der Politik sollte nun schon in diesem Frühjahr benannt werden, aber die engagierte CDU setze deren Bildung erst einmal einen Workshop vor, dessen erster Termin jedoch mangels Interesse platzte. Vorgestern gab es dann den gewünschten Workshop, bei dem wiederum nicht klar wurde, welchen Wert er über eine allfällige Bestandsaufnahme und Selbstbelobigung hinaus für die Arbeitsgruppe zum EEA hat. All das zeigt: für die Mehrheit im Kreistag ist Klimaschutz ein eher ungeliebtes Kind, weil sich darüber zwar gerne vollmundig reden lässt, die Umsetzung jedoch u.U. über Fördertöpfe der EU, des Bundes und der Länder hinaus Geld im Kreishaushalt kostet, dann gegenüber den Städten und Gemeinden verteidigt werden muss und deshalb mindestens schwierig und also nicht populär ist.

Es war wiederum unsere Fraktion, die die Verwaltung erst darauf aufmerksam machte, dass die nach der Kreisordnung vorgeschriebene Zuständigkeitsordnung im Kreis gänzlich fehlt. Das war dann eine willkommene Gelegenheit für diese, die Zuordnung des Klimaschutzes zu einem bestimmten Ausschuss erste einmal aufzuschieben, bis dann alle Zuständigkeiten geregelt sind. Als dann die Vorlage der Verwaltung kam, machte diese schlicht die bestehende Regelung zum Entwurf. Dieser enthielt kein Wort der Begründung, obwohl doch zumindest der Klimaschutz hoch streitig war und die Verwaltung sonst keinesfalls mit ihrer Meinung hinter dem Berg hält. Das war jedoch vielleicht auch folgerichtig, denn es gibt keinen sachlichen Grund für die Zuordnung des Klimaschutzes an den Ausschuss für Regionalentwicklung alleine, den die Verwaltung hätte anführen können.

Klimaschutz ist Kernbereich des Umweltschutzes und das hat die Zuständigkeitsordnung nachzuvollziehen.

Da beißt die berühmte Maus keinen Faden ab. Es gibt ringsherum keinen Kreis, der sich einen solchen Schildbürgerstreich in seiner Zuständigkeitsordnung erlaubt. Dass die Zuordnung an den Ausschuss für Regionalentwicklung wegen der „Querschnittsaufgabe“ des Klimaschutzes erforderlich sei, wie man sich im Kreisausschuss um eine Begründung abquälte, ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern schlicht falsch. Es gibt viele Aufgaben des Kreises, die in mehrere Ausschüsse hineinragen, ohne dass daraus die Konsequenz gezogen würde, diese exklusiv dem Ausschuss für Regionalentwicklung zuzuweisen, ich nenne nur das Beschaffungswesen. Klimaschutz spielt in alle Lebensbereiche und damit auch in alle Ausschusszuständigkeiten hinein. Dann aber den im Kern zuständigen Ausschuss zu übergehen, zeigt leider mehr als deutlich, dass die Mehrheit im Ausschuss die Bedeutung des Klimaschutzes hinunterspielen will. Das lässt Böses für die Zukunft ahnen, wie weiter mit dem Klimaschutz umgegangen wird.

Wir sind lange genug im politischen Geschäft, als dass wir nicht wüssten: der Streit hätte sich nicht ergeben, wenn ein Mitglied der großen Fraktionen den Vorsitz im Umweltausschuss innehätte. Dann wäre die Zuständigkeit für den Klimaschutz ganz von alleine dahin gekommen, wo er hingehört, nämlich in den Umweltausschuss. Da man aber aufgrund des Wahlergebnisses den Grünen einen Ausschussvorsitz einräumen musste, wird dieser Ausschuss nunmehr politisch abgewertet, man könnte auch sagen „kastriert“. Das ist eben Machtpolitik. Das halbherzige Angebot, dass ja hier und da die Ausschüsse für Regionalentwicklung und Umweltausschutz zusammen tagen könnten, hängt ebenso vom jeweiligen Wohlwollen der Mehrheit im Ausschuss ab, wie die Aufnahme von Angelegenheiten des Klimaschutzes in eine Tagesordnung des Umweltausschusses, da ein solcher Tagesordnungspunkt mit Mehrheit des Umweltausschusses wieder abgesetzt werden kann. Das einzige, was wir uns hätten vorstellen können, wäre eine Doppelzuständigkeit sowohl des Ausschusses für Regionalentwicklung, wie des Umweltausschusses, aber auch das ist politisch nicht gewollt.

Wir versprechen, wir werden weiter nerven, damit der Klimaschutz die gebotene Aufmerksamkeit in diesem Hause bekommt.“

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