Position des Kreisverbandes Soest von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Asylpolitik

Die Mitglieder des Kreisverbandes Soest von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen sich am 11. November in Werl, um über die aktuelle Flüchtlingspolitik, sowohl in den Kommunen, im Kreis wie im Bund und im Land NRW zu reflektieren.

Von allen Seiten wurde die in allen Gemeinden im Kreis tatsächlich praktizierte Willkommenskultur gelobt und das anhaltend hohe Engagement der Ehrenamtlichen begrüßt. Die von vielen Medien suggerierte Überforderung der Ehrenamtlichen wird in den Gemeinden im Kreis Soest nicht festgestellt, im Gegenteil. Die Aufgaben der Kleiderkammern, der Begleitung zu Ämtern oder Ärzten, des Dolmetschens, des Erteilens von Deutsch-Unterricht, des Angebotes in Sport- oder Kulturvereinen und vieles mehr werden weiterhin mit viel Engagement und Freude geleistet.

Der Kreisverband bedankt sich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen, die in allen Gemeinden die Organisation und Koordination dieser vielseitigen Aufgaben übernehmen. Auf kommunaler Ebene zeigt sich bei den Ortsverbänden im Kreis Soest eine Zufriedenheit über die ruhige Lage. Im Gegensatz zu den aufgeschreckten Aussagen der Bürgermeister der Region, meinen die Grünen im Kreis, dass sie das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin unterschreiben können.

Die politischen Aussagen der großen Koalition auf Bundesebene wurden allerdings sehr kritisch gesehen. Auch die Unterstützung des sogenannten „Asylkompromisses“ durch die Grünen auf Landes- und Bundesebene wurde nicht von allen Mitgliedern einhellig begrüßt. Auch wenn eine Mehrheit für einen solchen Kompromiss Verständnis zeigte und die Handlungsoptionen einbrachte, wurden Äußerungen vom Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann oder von Boris Palmer, dem Bürgermeister von Tübingen, wegen der Einführung neuer „sicheren Herkunftsländern“ bedauert. Die Ergebnisse des Kompromisses sind allerdings noch zu erwarten.

Nach dem couragierten Auftreten der Bundeskanzlerin folgt leider ein Marsch rückwärts mit den unsäglichen Äußerungen von Innenministers de Maizière, von Seehofer, Schäuble und großen Teilen der CDU unterstützt, bezüglich der nun in Frage gestellten Familien-zusammenführungen von hier angekommenen Syrern und durch die Rückkehr zu den Dublin-Regelungen. Da wurden Zweifel gegenüber der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung laut, ob tatsächlich mit einem Einwanderungsgesetz zu rechnen sein wird oder dass Menschen aus den Balkanländern die Einreise zwecks Arbeitsaufnahme ermöglichen wird?

Die Mitglieder des Kreisverbandes bedauern die zurückgenommene Reaktion des Grünen Bundesvorstandes gegenüber den rückwärtsgewandten Äußerungen innerhalb der Bundes-regierung. Ein starkes Auftreten und ein radikales Positionieren seitens des Grünen Bundesvorstandes und der Grünen Bundestagsfraktion werden gefordert: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll Strategien und Maßnahmen entwickeln und einfordern, um die Zukunft der Menschen zu sichern, die bei uns Schutz suchen, ohne Versuche der Abschottung und ohne Angstschüren. Ein schneller Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten für alle Schichten der Bevölkerung (nicht nur für Flüchtlinge), vielfältige Möglichkeiten der Integration, das Erklären und selbst Praktizieren unserer europäischen Werte der Toleranz, der Achtung der Menschenrechte, der Gleichberechtigung der Geschlechter, des Respekts vor anderen Religionen oder anderen sexuellen Richtungen, des Prinzips der Gewaltlosigkeit in Erziehung und Kommunikation werden zum Ziel führen.

Vor allen Dingen müssen Fluchtursachen untersucht und wirklich effizient bekämpft werden.
Es ist damit zu rechnen, dass noch sehr viel mehr Flüchtlinge in den nächsten Jahren kommen werden. Einige zusätzliche Millionen Euros für die Entwicklungshilfe in den afrikanischen Ländern werden manche Gewissen erleichtern, sie werden eine reale und zwingende Infrage-stellung unserer aktuellen politischen Einstellungen nicht ersetzen. Eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine Änderung in der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik Europas gegenüber Afrika müssen durchgesetzt werden. Die Richtlinien für Waffenexporte müssen viel restriktiver überdacht werden. Genauso muss eine präventive Friedenspolitik betrieben werden. Dafür sollten und werden wir Grüne uns einsetzen.