Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Soest informierte über TTIP

 

“TTIP darf nicht dazu führen, dass Lobbyisten ein exklusives Einflussrecht auf die Gesetzgebung gewährt wird” so Katharina Dröge, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bundestagsfraktion. Dröge informierte über das Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP. Sie befürchtet insbesondere eine Senkung der Standards im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Datenschutzbereich. Bei den hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen sei davon auszugehen, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Von einer Ankurbelung der Wirtschaft und positiven Effekten für den Arbeitsmarkt, wie von den Befürwortern oft angeführt, sei nicht auszugehen. Selbst in den optimistischsten Szenarios bleibe das Wachstum marginal. Es sei eher eine Absenkung des Lohnniveaus zu befürchten.

 

Besonders kritisch sieht Dröge die Einführung von internationalen, nicht staatlichen Schiedsgerichten zum Investorenschutz. “Hier wird Konzernen die Möglichkeit gegeben von Staaten hohe Entschädigungssummen einzufordern – ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Prüfung”, warnt Dröge. Als Beispiel führt sie die Klage einer amerikanischen Firma gegen Kanada an, da dort ein Moratorium gegen Fracking ausgesprochen wurde.

“TTIP wirkt sich bis auf unsere Kommunen aus, da auch öffentliche Dienstleistungen hiervon betroffen sind” weisen die grünen Kreisvorsitzenden Langner und Maybaum hin. 

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