mit Katharina Dröge, MdB, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
am Mi, 11. März 2015, um 19:00 Uhr,
im Haus Rasche, Wilhelmstrasse 1, 59505 Bad Sassendorf
Internationaler Handel ist ein unverzichtbares Instrument für den Austausch zwischen Kulturen und für die internationale Zusammenarbeit. Handel muss aber nicht nur frei, sondern auch fair sein. Dazu brauchen wir die richtige Mischung aus robusten Regeln und unternehmerischer Freiheit, die einerseits Anreize für den Handel setzt, aber gleichzeitig einen fairen Umgang miteinander sicherstellt.
Im Angesicht der Finanz-‐ und Bankenkrise wurde uns wieder einmal vor Augen geführt, dass es zur Lösung von Problemen in einer globalisierten Welt international vereinbarte Standards und eine Stärkung gemeinsamer Kontrollmechanismen braucht. Auch dazu können internationale Handelsabkommen einen wichtigen Beitrag leisten.
Für einen fairen Umgang im internationalen Handel braucht es multilaterale Lösungen. Das bedeu-‐ tet, dass vom weltweiten Handel nicht nur die Industrieländer in Europa und die USA profitieren dürfen. Wer fairen Handel ernst nimmt, muss dafür auch auf internationaler Bühne eintreten.
Der Bundeswirtschaftsminister und die gesamte Bundesregierung müssen Klarheit schaffen: Wird die Bundesregierung sich für einen grundlegende Reform des Investitionsschutzes auch in den Handels-‐ abkommen CETA und TTIP einsetzen? Oder ist dieses Papier von Gabriel nur eine Nebelkerze, mit der er die Öffentlichkeit von den real laufenden Verhandlungen ablenken will? Wird die deutsche Bundesregierung Nachverhandlungen bei CETA in Brüssel durchsetzen? Oder belässt sie es bei kosmetischen Korrekturen?
Große Worte und große Versprechen haben wir von Gabriel in der letzten Zeit schon genug gehört. Es ist überfällig, dass Gabriel seinen Worten endlich auch einmal Taten folgen lässt. Sonst macht sich die Bundesregierung in der Handelspolitik völlig unglaubwürdig.
Klage-Privilegien für Konzerne sind in einem Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht nur unnötig, sondern gefährlich. Das haben viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten deutlich formuliert. Es wird Zeit, dass auch die deutsche Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt.
