Wahlprogramm 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Soest

Wahlprogramm PDF

1. Klimaschutz und Energie

Das Ziel GRÜNER Klimapolitik lautet:
Die Energie, die im Kreis Soest benötigt wird, soll zukünftig auch zu 100 Prozent im Kreis Soest erzeugt werden. Ziel ist, dass der Kreis Soest bis 2030 klimaneutral und energieautark wird. Wir verstehen den klimagerechten Umbau der Energieversorgung als Chance, den Kreis zu modernisieren. Die Energiewende schafft Arbeitsplätze, macht uns unabhängig von fossilen Rohstoffen.

  • Wir unterstützen den Ausbau von Solar- und Windenergie als wichtigen Baustein, das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen.
  • Wir wollen Bürgerbeteiligungen bei Anlagen der regenerativen Energiegewinnung aufbauen und erhalten.
  • Energieberatung, Energetische Sanierung, die Planung intelligenter Nahwärmekonzepte und das Contracting sollen vom Kreis Soest koordiniert werden.
  • Die Koordinierungsstelle soll Unternehmen, Bürger*innen und Kommunen bei komplexen Fragestellungen zu Fördermitteln, Erneuerbaren Energien, Sanierung und Elektromobilität beraten und unterstützen.
  • Die Ladeinfrastruktur in Stadt und Land muss ausgebaut werden.
  • Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, das seit 2011 (!) auf Eis liegt.
  • Der Komplex Klima und Energie wird mit eigenem Budget ausgestattet.
  • Der Energiestandard KfW 55 oder 40+ ist bei kreiseigenen Gebäuden einzuhalten, bei Neubauten und Sanierungen.
  • Klimapolitik verstehen wir als DIE politische Kernaufgabe unserer und nachfolgender Generationen. Vor diesem
    Hintergrund wollen wir Verwaltungsvorlagen hinsichtlich Klimarelevanz überprüfen.

2. Umwelt, Natur und Landwirtschaft

Der Schutz und die Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen
im Kreis ist zentrales Anliegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜ-
NEN.

Flächenverbrauch

  • Der Kreis Soest zeichnet sich durch viele Standorte mit
    wertvollen Lössböden aus. Diese fruchtbaren, wasserspeichernden
    Produktionsstandorte der heimischen Landwirte
    sollten bestens gepflegt werden.
  • Die Ausweisung von immer neuen Wohn- und Gewerbegebieten
    auf solchen Flächen ist verantwortungslos
    gegenüber nachfolgenden Generationen. Wir fordern eine
    Strategie zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs.
    Diese muss nach tatsächlichem Bedarf und unter Einbeziehung
    aller ungenutzter Potentiale (Leerstand, Altlastenverdachtsflächen,
    Konversionsflächen etc.) kreisweit
    erfolgen.
  • Die Grundlage für planerische Entscheidungen sollte die
    Bedarfsermittlung der Bezirksregierung liefern. Denn wer
    diese Zahlen mit den tatsächlich bewilligten Flächengrößen
    von Wohn- und Gewerbegebieten vergleicht,
    kommt zu erstaunlichen Ergebnissen.
  • Wir fordern endlich intelligente Lösungen zur Flächeneinsparung.

Landwirtschaft

  • Ein sorgsamer Umgang mit Natur und Böden war für
    frühere Generationen selbstverständlich. Heute sind Böden
    und Grundwasser mit Stoffen belastet, die in ihren
    Wechselwirkungen oft nicht erforscht wurden.
  • Kosten für die Reinigung von Wasser, Luft und Böden,
    sowie für Gesundheitsschäden werden auf andere abgewälzt
    und nicht in den „Billigangeboten“ der Discounter
    abgebildet.
  • Eine wachsende Zahl von Landwirten beweist, dass es
    anders geht – und die Bereitschaft der Verbraucher*innen,
    hierfür einen etwas höheren Preis zu zahlen, wächst.
  • Wir fordern eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik, die
    zusätzliche ökologische Leistungen honoriert und eine zukunftsfähige
    Perspektive für Landwirte bietet.
  • Tierschutz, Verbraucherschutz, Gewässerschutz, Landschaftspflege
    und Klimaschutz sollten auch von den
    Verbandsvertretern der konventionellen Landwirtschaft
    ernst genommen werden.
  • Regionale Kreisläufe schaffen und stärken – die Risiken
    der Globalisierung hat die Corona-Krise sehr deutlich
    aufgezeigt.
  • Die Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen muss im
    Agrarsektor neu gedacht werden.
  • Wir unterstützen regionale Initiativen wie den Abendmarkt
    in Welver und wie alle ökologisch wirtschaftenden Erzeuger,
    die mit kreativen Geschäftsideen für Vielfalt und
    Nachhaltigkeit „made in Westfalia“ sorgen.
  • Mehr regionale Produkte für unsere Kantinen und Kliniken.

Entsorgung

  • Plastik- und Verpackungsflut stoppen: Der Verbrauch von
    Kunststoffen ohne Wiederverwertungskonzept ist nicht
    mehr zeitgemäß. Der Kreis Soest muss bei Vermeidung
    und Verwertung von „Wertstoffen“ besser werden.
  • Wir fordern konsequentes Umdenken bei allen öffentlichen
    Bauvorhaben. Heimische Handwerksbetriebe und
    Produzenten sollen stärker dabei unterstützt werden, zukunftsfähige
    Lösungen zu realisieren.

Wald

  • Sturmereignisse und Trockenperioden haben die Fichtenbestände
    im Arnsberger Wald massiv geschädigt und anfällig
    für Borkenkäfer gemacht. Der Umbau zu naturnahen
    Mischwaldbeständen vollzog sich viel zu langsam.
    Der nun eingetretene wirtschaftliche Schaden ist von
    waldreichen kommunalen Eigentümern (etwa Warstein,
    Rüthen) kaum zu beziffern.
  • Wer den Wald als Ökosystem begreift, wird niemals den
    Waldboden zum falschen Zeitpunkt mit tonnenschweren
    Maschinen befahren. Wer den Wald aber nur als Produktionsstandort
    sieht und für jede fatale Fehlentscheidung
    von den Steuerzahlern eine üppige Entschädigung bekommt,
    wird vermutlich weiterhin rücksichtslos mit den
    heimischen Wäldern umgehen.
  • Nun voreilig nichtheimische Baumarten anzupflanzen,
    erscheint uns kurzsichtig. Wir fordern einen besseren
    Schutz der Waldökosysteme und einen kreiseigenen
    Fonds, um Waldbestände zu übernehmen, die von Waldbesitzern
    zum Kauf angeboten werden. Hierfür könnten Erlöse
    aus dem längst überfälligen Verkauf der im Besitz des
    Kreises befindlichen RWE-Aktien genutzt werden.

Naturschutz

  • Neueste Erkenntnisse zum Verlust der heimischen Arten
    vielfalt sind alarmierend. Wir fordern im Kreis Soest einen
    konsequenten Schutz bestehender Freiräume für bedrohte
    Arten. Die flächendeckende Erstellung von Landschaftsplänen
    muss endlich umgesetzt werden.
  • Wir fordern die personelle und finanzielle Stärkung des
    behördlichen Naturschutzes – bevor weitere Teile der
    letzten Rückzugsräume für bedrohte Arten unter Beton
    verschwinden.
  • Wir fordern die Schaffung eines Netzwerks an Biotopen
    entlang von Korridoren aus Grünstreifen, Fließgewässern
    und möglichst zu erweiternder Naturschutzgebiete.
    Der Verlust von Bäumen und Hecken im Kreis Soest sollte
    durch Nachpflanzungen umgekehrt werden.
  • Wir fordern ein Gesamtkonzept zum Schutz bedrohter
    heimischer Arten, das auf die spezifischen Bedürfnisse der
    „Zielarten“ abgestimmt ist. Die Erfolge heimischer Naturschutzvereine
    (Lippeauen, Zachchariassee oder Trockenrasengesellschaften
    bei Rüthen) sind da beispielhaft.
  • Um die Artenvielfalt besser zu erfassen und sinnvoll
    schützen zu können, haben wir einen Artenschutzbeauftragten
    für den Kreis beantragt. Wir glauben nicht, dass
    die derzeitige Ausstattung der Unteren Naturschutzbehörde
    ausreicht, um die enormen Herausforderungen
    bewältigen zu können.
  • Dass zehn Jahre nach Ermittlung von rund 218 Hektar
    Verdachtsflächen, die von Landwirten im Kreis Soest illegal
    überackert wurden, einige Kommunen immer noch
    nicht diese Rechtsverstöße geahndet haben, ist inakzeptabel.
    Wir fordern konsequentes Verfolgen illegaler
    Aneignungen.

Wasser

Wir GRÜNE setzen uns für einen sorgsamen Umgang mit der
Ressource „Wasser“ ein. Trinkwassergewinnung muss nachhaltig,
gewässer- und grundwasserschonend sein.

  • Fließgewässer und Grundwasser müssen den guten Zustand
    nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie fristgerecht
    (2027) erreichen. Ein ambitioniertes Gesamtkonzept zum
    Schutz des Wassers im Kreis Soest ist überfällig.
  • Wir wollen, dass die Nutzung des Grundwassers für landwirtschaftliche
    und industrielle Zwecke auf der Grundlage
    von wasserwirtschaftlichen Mengenmodellen erfolgt, die
    gerechte und nachhaltige Bewirtschaftung ermöglichen.
  • Wir wollen, dass alle Gewässer vor Schadstoffeinleitungen
    geschützt werden. Dazu gehören eine naturnahe Ufergestaltung
    und die Sicherstellung einer ganzjährigen ökologisch
    verträglichen Wasserführung.
  • Wir fordern ein Gesamtkonzept zum Schutz bedrohter
    heimischer Arten, das auf die spezifischen Bedürfnisse der
    „Zielarten“ abgestimmt ist. Die Erfolge heimischer Naturschutzvereine
    (Lippeauen, Zachchariassee oder Trockenrasengesellschaften
    bei Rüthen) sind da beispielhaft.
  • Ein klares Bekenntnis zum Wasserwerk Lörmecke! Den
    Forderungen der Steinindustrie nach immer weiteren
    Flächen muss der Kreistag entschieden entgegen treten.
    Die Trinkwasserschutzgebietsverordnung für die Lörmeckequelle
    ist überfällig. Weitere Abgrabungen am Warsteiner
    Massenkalk dürfen nur genehmigt werden, wenn
    Wassermenge und -qualität der Lörmecke und anderer
    Quellen sichergestellt sind.

3. Wirtschaft und Finanzen

Das Budget des Kreises Soest orientiert sich wesentlich an festen
Posten wie LWL-Umlage, Unterhaltsvorschuss, Verwaltungskosten.
Investitionen über die Pflichtaufgaben des Landkreises hinaus
müssen aus Grüner Sicht immer mit der Frage verbunden sein:
Profitiert der Einzelne oder profitiert die Gemeinschaft?

Kreisumlage

Die Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage muss
zwischen Kreisverwaltung und Bürgermeistern auf Augenhöhe
erfolgen. Eine Ausgleichsrücklage darf nicht als
Sparbuch des Kreises missverstanden werden.

WFG

Die Aufgaben der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des
Kreises Soest gehören auf den Prüfstand. Wir können uns
vorstellen, die Struktur der WfG hin zu einem Kompetenzzentrum
für die Energiewende zu verändern und damit
den Unternehmen gerade für die Zeit nach der Corona-
Krise bei der (Neu-)Entwicklung von Zukunftsperspektiven
zur Seite zu stehen.

Flughafen PAD

Flugzeuge gehören zu den klimaschädlichsten Verkehrsmitteln.
Laut EU-Richtlinie müssen ab 2023 alle Flughäfen
ohne öffentliche Subventionen auskommen. Die Regionalflughäfen
in NRW, und dazu gehört auch Paderborn-
Lippstadt, waren schon vor der Corona-Pandemie nicht in
der Lage, sich ohne öffentliche Zuschüsse selbst zu tragen.
Wir GRÜNE sprechen uns seit Jahren dagegen aus, dass
der Kreis Soest die Verluste des Flughafens mitträgt und
die Kommunen mit diesen Verlusten belastet.
Wir fordern ein Luftverkehrskonzept, in dem Standorte auf
den Prüfstand gestellt werden. Der ruinöse Wettbewerb
der Flughäfen - mit der Folge, dass ein Ticket nach Mallorca
billiger ist als die Bahnfahrt nach Berlin - muss
beendet werden.

4. Digitalisierung

Beim Ausbau der Digitalisierung sollte stets der Mensch im
Mittelpunkt steht. Das bedeutet, dass Bürger*innen jederzeit in
der Lage sein müssen, den Wandel nachzuvollziehen und dass
Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung die Anforderungen des
Umbaus hin zur Digitalen Behörde auch leisten können.

  • Wir wollen die Möglichkeiten einer Digitalen Behörde
    auch dort nutzen, wo Verwaltungsvorgänge transparent zu
    gestalten sind.
  • Die Kreisverwaltung muss zu jeder Zeit die Sicherheit der
    Daten seiner Bürger*innen gewährleisten.
  • Beim Ausbau des schnellen Internets muss der Kreis Soest
    dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Unterversorgung des
    ländlichen Raumes kommt.

5. Verkehr und Mobilität

Die Förderung der Nahmobilität sehen wir GRÜNE aus Kosten-,
Umwelt- und auch aus Gesundheitsgründen geboten. Stadtentwicklung
und Straßenbau sind wichtige Aktionsfelder für eine
bürgerfreundliche Mobilität und müssen Senior*innen und
Menschen mit Einschränkungen berücksichtigen.

  • Der Kreis Soest braucht ein Leitbild, das die Mobilität der
    Zukunft vermittelt. Wichtige Säule muss die Verschiebung
    der Verkehrsmittelwahl hin zu Bahn, Bus, Rad und „zu Fuß“
    sein.
  • Wir brauchen eine Revitalisierung des Personennahverkehrs
    auf WLE-Strecken (Beispiel: Warstein – Lippstadt).
  • Bestehende Strukuren müssen wir stärken und ausbauen:
    Mehr Schnellbuslinien, individuelle App-Lösungen (Haltestellenwunschtaste,
    Bus auf Bestellung, „Hopper“), kostenlose
    Fahrradmitnahme in allen Zügen und Bussen, mehr
    Werbung für Bürgerbus und Anruf-Sammel-Taxi.
  • Wir fordern eine sinnvolle Radnetzplanung und Radschnellwege
    für den Kreis Soest.

6. Kinder, Jugendliche, Familien und Senior*innen

Kinder zu fördern, ihnen die bestmögliche Bildung zu bieten und
sie zu schützen, sehen wir als zentrale Aufgabe. Wir wollen aktiv
an der Gestaltung einer Gesellschaft arbeiten, in der nicht Herkunft,
Status oder Geschlecht über Chancen und Möglichkeiten
bestimmen. In diesem Sinne sehen wir GRÜNE uns der Gleichstellung
genauso verpflichtet wie der Teilhabe von Senior*innen,
Menschen mit Behinderungen und Migrant*innen.

Familie

  • Kinder, Jugendliche und Familien brauchen zentrale
    Beratungsangebote vor Ort.
  • Wir GRÜNE fordern die Wiedereinrichtung der Regionalstelle
    des Jugendamtes in Werl.
  • Wir fordern, die Elternbeiträge für Kinderbetreuung auch
    im Kreis Soest mittelfristig abzuschaffen.
  • Wir brauchen personelle Kontinuität im Allgemeinen
    Sozialen Dienst des Jugendamtes.
  • Pflegefamilien müssen unterstützt und beraten werden,
    zum Beispiel durch Supervision.
  • Familienunterstützende Dienste (nicht nur) für Familien
    mit behinderten Kindern müssen ausgebaut werden.

Kinderbetreuung

  • Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder
    ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung muss vor
    Ort umgesetzt werden.
  • Wir stellen uns gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge
    und treten für die Beibehaltung der Beitragsfreiheit von
    Geschwisterkindern bei gleichzeitigem Besuch in einer
    Kindertageseinrichtung und/oder im Offenen Ganztag ein.
  • Wir fordern, die Elternbeiträge für Kinderbetreuung auch
    im Kreis Soest mittelfristig abzuschaffen.
  • Die Kindertagespflege ist auszubauen, um wohnortnahe
    Betreuung sicherzustellen und damit einen Beitrag zur
    Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten.
  • Wir möchten den Kindertagesstätten ein höheres Fortbildungsbudget
    gewähren, um Kompetenzen im Bereich von
    Integration und Inklusion weiter auszubauen.
  • Auch im Kreis Soest können wir Anreize schaffen,
    um mehr junge Menschen für eine Erzieherausbildung zu
    begeistern.

Jugendliche

  • Jugendliche sollen in ihren Lebenssituationen gezielt
    Ansprechpartner*innen im Kreis Soest finden.
  • Wir GRÜNE fordern eine „Coming Out“- und eine Transgenderberatung
    für Jugendliche.
  • Wir wollen Projekte für Teenager und Offene Treffs als
    Anlaufstellen für Jugendliche stärken.
  • Schulhöfe kreiseigener Schulen sollen als Treffpunkt für
    Jugendliche geöffnet werden.
  • „Moonlight-Sportangebote“ und ähnliche Ideen sollen in
    den Turnhallen umgesetzt werden.
  • Wir wollen eine enge Vernetzung und Kooperation
    zwischen den Einrichtungen der Jugendhilfe und der
    Kinder- und Jugendpsychiatrie.
  • Die Erziehungsberatungsstellen im Kreis sollen Angebote
    in Familienzentren und in kreiseigenen Schulen vorhalten.

Senior*innen

  • Der Erhalt der Versorgungsstrukturen in den Dörfern ist
    wesentlich für die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen
    Leben.
  • Ausbau dezentraler Angebotsstrukturen in Kooperation
    von Kreis und Kommunen, um die Vernetzung in dörflichen
    und städtischen Quartieren zu stärken.
  • Mehrgenerationenwohnen und barrierefreies Bauen müssen
    kreisseitig gefördert werden.

Frauen und Gleichstellung

  • Die Stärkung der Gleichstellung bedeutet auch die Stärkung
    von Frauen mit (häuslicher) Gewalterfahrung.
    Für uns GRÜNE bedeutet das, die Arbeit der Frauenberatungsstellen
    und der Frauenhäuser weiter auszubauen
    (Stichwort: Beginen-Frauenwohnprojekte).
  • Finanzielle Absicherung der Prostituiertenberatung muss
    kontinuierlich und krisenfest sein.

7. Migration, Menschenrechte, Demokratie - Bildung, Kultur, Sport

Auch der Kreis Soest ist in den letzten Jahren vielfältiger und
offener geworden. Doch das gesellschaftliche Klima ändert sich,
Hass und Hetze nehmen zu, verrohen unsere demokratische
Debattenkultur. Als Bündnispartei stellen wir uns dem Hass
entgegen und unterstützen Initiativen gegen Rechts und gegen
Antisemitismus. Wir GRÜNE werben für ein Zusammengehörigkeitsgefühl,
das auf der Vielfalt von Perspektiven und Lebensentwürfen
beruht. (Quelle: GRÜNE NRW)

Demokratie

  • Auch auf Kreisebene wollen wir die Bürgerbeteiligung
    stärken durch projektbezogene Bürgerräte.
  • Wir wollen mehr aktuelle Bürgerbeteiligungsprozesse.
    Dabei sollen auch digitale Möglichkeiten genutzt werden.
    Wir fordern Projekte zur Gewaltprävention.
  • Wir fordern den Aufbau und die Sicherstellung von Beratungsstellen
    für LGBT (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender)
    jeden Alters.

Kultur

  • Die Kulturvermittlung im Kreis Soest ist auszubauen, dazu
    sind neue digitale Formen und Formate zu entwickeln.
  • Mit einem Kulturentwicklungsplan im Kreis sollen Vernetzungen
    im Kulturbereich verstetigt werden. Dazu gehören
    auch die Kulturvereine und Initiativen von Menschen aus
    anderen Kulturkreisen.
  • Nach dem Wegfall der Fahrbücherei sind Konzepte zu erarbeiten,
    wie der Zugang zu Bildungsangeboten und zur
    literarischen Versorgung im Raum Soest als ländlicher
    Flächenkreis sichergestellt werden kann.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass keine Kultureinrichtungen
    aufgrund der Folgen aus der Corona-Pandemie auf Dauer
    geschlossen bleiben und dass das Kulturangebot wieder
    systematisch aufgebaut wird.

Sport

  • Wir GRÜNE unterstützen Ausbau und Sicherung eines vielfältigen
    Sport- und Bewegungsangebots im Kreis Soest.
  • Im Sinne der Inklusion müssen alle Menschen freien Zugang
    zu den Sportangeboten haben. Vereine sollen sich
    gezielt um inklusive Angebote kümmern.
  • Neben der Inklusion ist auch die Integration für uns
    GRÜNE ein besonderes Anliegen. Viele Vereine haben bereits
    Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Mitgliederlisten.
    Dies möchten wir ausbauen.

Bildung

Bildung ist ein Schlüssel, dass alle Menschen in einer friedlichen,
gerechten und nachhaltigen Welt leben können. Der Kreis Soest
ist zuständig für seine Förderschulen und Berufskollegs.
Für die Berufskollegs gilt:
Wir setzen uns ein für gleichwertige Anerkennung von beruflicher
und allgemeiner Bildung. Jugendlichen sollen die beruflichen
Chancen in Handwerk, Gewerbe und Wirtschaft umfassend
eröffnet werden.
Für die Förderschulen gilt:
In die kommunalen und regionalen Netzwerke sind die Förderschulen
einbezogen. Förderschulen sollen sich in den inklusiven
Entwicklungsprozess öffnen und auch Schüler*innen ohne sonderpädagogische
Unterstützungsbedarf aufnehmen. Dazu gehören
auch die Schulen in Trägerschaft der Landschaftsverbände.
Für alle Schulen gilt:
Wir wollen, dass alle Schulen inklusive Schulen werden. Alle Kinder
erhalten individuelle Förderung zur Entfaltung ihrer Potenziale.
Insbesondere in der beruflichen Bildung muss die inklusive
Bildung ausgebaut werden.

Inklusion

  • Erfolgreiche Inklusion erfordert Unterstützung. Deshalb
    stellen wir die notwendigen räumlichen und personellen
    Ressourcen zur Verfügung. Wir wollen vermehrt Inklusionskoordinator*
    innen und Sonderpädagog*innen auch in
    beruflichen Schulen, ebenso IT-Fachleute.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Schulen nach höchsten
    Standards digitalisiert werden. Dazu gehört auch das
    entsprechende Personal.
  • In den Berufskollegs müssen die Stellen von Sozialarbeitern
    sichergestellt werden. Mit Handwerkskammern und
    der Wirtschaft muss es ein gutes Übergangsmanagement
    an unseren Schulen geben.
  • Inklusion ist ein Grundrecht, dem wir uns verpflichtet
    fühlen.
  • Im Sinne der Behindertenrechtskonvention der UN unterstützen
    wir Menschen mit Behinderung.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis Soest Arbeitsplätze
    für behinderte Menschen ausbaut und sich als Gesellschafter
    des Jobcenters Arbeit Hellweg Aktiv stärker für
    die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
    einsetzt.

Migration und Integration

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht.
Tausende von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen leben
schutzlos in überfüllten Flüchtlingslagern. Für uns GRÜNE sind
das Recht auf Asyl und die unveräußerlichen Menschenrechte ein
Kernthema. Wir wollen, dass die Menschen sich bei uns willkommen
fühlen.
Seit 2015 sind im Kreis Soest zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen
worden. Dies große Engagement der Bürger*innen bietet für
die Zukunft ein gutes Netzwerk für die Integration. Es muss zukünftig
darum gehen, Sprach- und Integrationskurse anzubieten,
die Menschen in Arbeit zu bringen und die Kinder in KiTas und
Schulen aufzunehmen.

  • Dabei wollen wir die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums
    weiterentwickeln und die Kooperation mit den
    Migrantenorganisationen ausbauen.
  • Wir fordern die finanzielle Beteiligung an einer unabhängigen
    Flüchtlingsberatung im Kreis Soest.
  • Wir fordern eine Beratung oder ambulante Therapieangebote
    für traumatisierte Menschen, die auch Frauen
    und Kinder berücksichtigen.
  • Der Kreis Soest schließt sich dem Städtenetzwerk „Sichere
    Häfen“ an und erklärt sich bereit, Schutzsuchende, insbesondere
    unbegleitete Kinder und Jugendliche, aufzunehmen.
  • Für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge nutzt der
    Kreis Soest die vom Land eingerichtete „Gesundheitskarte“.

8. Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat uns die Notwendigkeit flächendeckender
medizinischer Versorgung vor Augen geführt. Hausarzt- und
Facharztversorgung begreifen wir GRÜNE als Grundrecht für alle
Bürger*innen. Wir stehen für eine flächendeckende Versorgung
auch in ländlichen Gebieten. Gerade für Senior*innen und
Menschen mit Handicap müssen Entfernungen überwindbar sein
und bleiben.(Quelle: GRÜNE NRW)

  • Wir müssen unsere Krankenhäuser vor Ort stärken und
    erhalten.
  • Wir brauchen ausreichend Geburtsstationen und Hebammenbetreuung.
  • Wir brauchen eine starke Gesundheitsbehörde, die im
    Krisenfall handlungsfähig ist.
  • Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung ist zu
    einem wichtigen Standortfaktor geworden. Wir brauchen
    eine starke Zusammenarbeit des Kreises mit den Akteuren
    der Gesundheitsbranche, um Fachkräfte zu gewinnen.
  • Wir wollen Senior*innen ein eigenverantwortliches Leben
    ermöglichen. Dafür müssen Versorgungs- und Pflegestrukturen
    vor Ort gestärkt werden. Wir wünschen uns im
    Kreis Initiativen wie das Modell Gemeindeschwester und
    den Ausbau der Telemedizin.
  • Die Anlaufstellen bei Alkohol- oder Drogenmissbrauch,
    Schwangerenkonfliktberatung, Depressionsaufklärung
    und Suzidprävention, Aidshilfe, Hilfen für psychisch Kranke
    (etc.) brauchen langfristige Perspektiven im Hinblick auf
    Personal- und Ausstattungsplanung.
  • Die Methadon-Substitution war in den vergangenen
    Jahren zeitweise problematisch. Eine erneute Vakanz muss
    vermieden werden.
  • Die kostenlose gynäkologische Beratung für Prostituierte
    ist ein sinnvolles Angebot des Kreisgesundheitsamtes.
    Auch die psychosoziale Beratung der Sexarbeiter*innen ist
    ein wichtiger Aspekt.
  • Als Veterinärbehörde ist das Kreisgesundheitsamt auch im
    Hinblick auf das Tierwohl gefragt. In der landwirtschaftlich
    geprägten Soester Börde ist Tierschutz letztlich auch
    Gesundheitsschutz.