Bücherbus: Wichtige Stellungnahme zurückgehalten

Erst jetzt hat die Fraktion der Grünen im Kreistag Kenntnis von einer Stellungnahme der Fachstelle öffentliche Bibliotheken an die Kreisverwaltung erlangt, die sich mit den Fördermöglichkeiten des Landes NRW zur Anschaffung eines neuen Bücherbusses befasst. Aus dem Schreiben geht hervor, dass es der Verwaltung bereits am 19. Juni vorlag, jedoch nicht in die beratenden Ausschüssen gegeben wurde. „Diese Stellungnahme hätte in die öffentliche und politische Diskussion gehört!“, sagt Fraktionssprecherin Ilona Kottmann-Fischer. „Den Bürgern fehlten hier im laufenden Bürgerentscheid zentrale Informationen, um abzustimmen.“

In dem Schreiben betont die für alle öffentlichen Bibliotheken in NRW zuständige Fachstelle nicht nur die Förderfähigkeit einer neuen Fahrbücherei, sondern spricht sich sogar ausdrücklich dafür aus, im Kreis Soest einen neuen Bücherbus einzusetzen. „Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich die erneute Aufnahme des Bücherbus-Betriebes außerordentlich begrüßen würde“, heißt es, denn: nur vier Kommunen im Kreis Soest gewährleisteten eine bibliothekarische Grundversorgung. Große Teile der Bevölkerung hätten demnach keinen direkten Zugang zu einer kommunalen Öffentlichen Bibliothek. Der Unterhalt einer Kreisfahrbibliothek sei eine ideale Maßnahme, um den aktuell mit einem bibliothekarischen Angebot nicht versorgten Bürgern eine bibliothekarische Grundversorgung zu bieten.

Anhand der Antwort der beim Dezernat 48 der Bezirksregierung Düsseldorf angesiedelten Fachstelle lässt sich leicht errechnen, dass die Belastungen des Kreises bei Neuanschaffung eines Busses längst nicht so hoch ausfallen würden, wie es die Gegner des Bücherbusses den Stimmberechtigten zuletzt immer wieder vorgerechnet hatten.

Förderfähig ist nämlich 

  • die Inneneinrichtung des Busses
  • die Ausstattung mit Bibliothekstechnik
  • ggf. die Aktualisierung des Medienbestandes

„Es ist nicht nur erschreckend, dass der politischen und öffentlichen Diskussion wichtige Aspekte vorenthalten wurden, sondern auch, dass überhaupt erst am 12. Juni 2018, nachdem die Fachausschüsse getagt hatten, die Verwaltung sich auf den Weg machte, detailliert Fördermittel anzufragen“, so die Grüne Fraktion. Immerhin im Kreisausschuss am 26. Juni hätte die Stellungnahme dann aber noch vorgelegt werden können – „mit der Aussicht auf die avisierten Fördermittel hätte es vielleicht noch zu konstruktiven Lösungen kommen können.“ 

Die Politik und die Öffentlichkeit müssten der Verwaltung vertrauen können, dass sie sich in politisch strittigen Fragen neutral verhalte und alle relevanten Kenntnisse und Informationen zur Verfügung stelle. Das ist hier nicht im erforderlichen Umfang geschehen. 

Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 19. Juni 2018: Fördermittel Bücherbus