In der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode hat der Kreistag am 8. Oktober auf der Grundlage einer Beschlussvorlage und eines Antrags der Mehrheitsfraktionen die Situation des Flughafens Paderborn-Lippstadt diskutiert.
Kreistagsmitglied Ulrich Vennemann hat für unsere GRÜNE Fraktion Stellung genommen. Sein Redebeitrag im (leicht gekürzten) Wortlaut:
„Vorab zwei, eigentlich drei Bemerkungen:
1. Zunächst die positive. Aus unseren Erfahrungen ist es keinesfalls selbstverständlich, dass die Vorlage der Verwaltung Alternativen aufweist. Meist zeigt sich die Verwaltung in der Sache derart sicher, dass sie ihre Vorlage quasi „alternativlos“ sieht.
2. Wir akzeptieren, dass das Thema PAD jetzt noch vom alten KT behandelt werden muss, um eine ungeordnete Insolvenz zu vermeiden. Diese zeitliche Konstellation ist eigentlich bedauerlich, weil hier der alte Kreistag trotz bereits abgehaltener Kommunalwahl eine Entscheidung trifft, die in die nächste und übernächste Kreistagsperiode hineinragt. Der neue KT hat nicht nur nicht über den Haushalt 2021 zu entscheiden, sondern auch diese weitreichende Entscheidung hinzunehmen.
3. Diese Kritik betrifft umso mehr den Vorschlag von CDU-SPD-FDP, die Mehrheit im Kreistag will trotzdem entscheiden. Gründlich durchdacht werden konnte dieser von den nicht antragstellenden Fraktionen bis zur heutigen KT-Sitzung nicht. Ob das eine Gleichgültigkeit gegenüber den kleinen Fraktionen ist – aber unsere Fraktion ist ja in Kürze nicht mehr klein -, stellen wir in den Raum.
Zur Sache: Unsere Fraktion hat sich eh und je gegen das massive finanzielle Engagement des Kreises ausgesprochen, zwar sicherlich und naheliegend aus ökologischen Gründen, aber durchaus auch aus ökonomischen. Diese Diskussion zeichnen wir jetzt nicht nach. Der Patient PAD hat mindestens zwei Krankheiten: eine strukturelle Schwäche als Regionalflughafen mit dem drohenden Verbot von Subventionen ab 2024, und –wer hätte es gedacht- Corona. Der Flugverkehr und insbesondere der Regionalverkehr wird sich in nicht absehbarer Zeit nicht mehr auf das ökologisch unverantwortliche Niveau von 2019 oder früher einstellen. Das sagen nicht nur die Grünen und die Klimaaktivisten, sondern es gibt einen Konsens der Klimawissenschaftler, dass die Menge des Flugverkehrs so nicht mehr tolerabel ist.
Das bedeutet, dass das Strukturproblem kein vorübergehendes, sondern ein zunehmendes ist und zwar selbst dann, wenn Corona irgendwann überstanden sein sollte. Den Wirtschaftsprüfern, die dem Sanierungskonzept für die Insolvenz in Eigenverantwortung Schlüssigkeit und Tragfähigkeit bescheinigen, begegnen wir mit Skepsis. Die Zahlen für die drei Szenarien mögen nicht aus der Glaskugel sein, aber wie belastbar sie in der heutigen Zeit sind, darf doch hinterfragt werden.
Deshalb befürworten wir zwar nicht den abrupten Konkurs, aber sehr wohl den geordneten Ausstieg in Variante 2, auch wenn er fürs erste teurer als die Beteiligung an der Fortführung ist. Der Ausstieg ist eine große Chance für die ohnehin notwendigen Strukturveränderungen in der Zeit der Klimakrise. Wie sagt doch ein weises Sprichwort: Lieber weg mit Schaden, aber eben weg. Oder ein anderes: Man soll nicht dem schlechten Geld, nämlichen die bisherigen Verlustabdeckungen, jetzt noch gutes Geld hinterherwerfen.
Wir werden zum Antrag von CDU-SPD-FDP nicht Stellung nehmen, wir hätten es ohnehin für richtig gehalten, dass nicht dieser Kreistag, sondern der neu gewählte über den Antrag entscheidet, zumal er den künftigen Kreistag erheblich bindet. Wir werden ihn auch ablehnen, weil er den Klimazielen von Paris widerspricht. Man kann es wohl nicht oft genug sagen: Die Klimaziele sind nicht politische Ziele, sondern politisch festgestellte wissenschaftliche Notwendigkeiten. Man kann die Klimaphysik ignorieren, muss dann aber auch Verantwortung dafür übernehmen. Der Antrag passt allerdings in den Vorstoß der BT-Fraktion der FDP, der EU noch länger die Subvention der Regionalflughäfen zu erlauben.“ (es gilt das gesprochene Wort)
