Verkehrswende ist nur mit mehr Radverkehr zu schaffen
In diesem Jahr kann der Kreis Soest keinen Antrag auf Landesmittel für den Bau von Radwegen stellen, weil die Bürgermeister kein einziges Projekt Antragsreif gemacht haben. Während einige Bürgermeister dem Kreis auf entsprechende Anfrage keine Rückmeldung gegeben haben, geben andere den Landwirten die Schuld, die kein Land verkaufen wollten. Da scheinen doch in mehrfacher Hinsicht noch Gespräche notwendig zu sein. Denn ohne den ernsten Willen zur Verkehrswende werden wir nicht nur unsere Klimaziele verfehlen: der Radwegebau trägt auch maßgeblich dazu bei, die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern zu verbessern, stellt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.
Auf der anderen Seite wünschen sich die Bürgermeister jedoch eine Ausweitung des erfolgreichen, aber teuren Helmo-Projektes auf ihre Gemeinden. Dazu haben CDU und SPD im Kreistag beantragt, eine Million Euro zusätzlich für öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Soest bereitzustellen. Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen für die Ausweitung des on-demand-Verkehrs mit Helmo noch völlig unklar, während der Radwegebau von Land und Bund mit 90 % gefördert wird. Die Grüne Kreistagsfraktion hat daher Zweifel, ob dieses Geld wirklich gut angelegt ist. „Eine Million Euro auf Verdacht zusätzlich in den Haushalt einzustellen ist gut und schön, muss aber auch mit Inhalten gefüllt werden,“ stellt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Lennard Schlöffel fest.
In der Sitzung der Kommission für Mobilität und Verkehr des Regionalrates Arnsberg steht am 1. Dezember das Thema „Förderung der Nahmobilität“ auf der Tagesordnung. Bund und Land stellen insgesamt 129,7 Mio. Euro für die Förderung der Nahmobilität zur Verfügung. Allein 40 Mio. € werden gezielt für die Förderung des Radverkehrs bereitgestellt. Über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ beteiligt sich der Bund an der Förderung von Nahmobilitätsprojekten mit dem Schwerpunkt Radverkehr mit einen Gesamtfördersatz von 90% (75% Bund + 15% Land). Der Kreis Soest wird im Jahr 2023 leider leer ausgehen, da keines von über 60 geplanten Projekten im Bereich Nahmobilität antragsreif gemacht wurde.
