Die Wahl des FDP Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Hilfe der Stimmen der, von Björn Höcke geführten AfD ist ein beispielloser Tabubruch in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diesen politischen Dammbruch haben vor allem auch jene Abgeordneten der CDU und der FDP im thüringischen Landtag ermöglicht und zu verantworten, die sich im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl, aus reinem Machtkalkül gemein gemacht haben mit der AfD. 

„Das Verhalten der verantwortlichen Abgeordneten der CDU und FDP Fraktionen im thüringischen Landtag ist erschütternd und gefährdet die Demokratie unseres Landes. Es offenbart aber auch den Machhunger der FDP, die Führungsschwäche der CDU, die Hilfslosigkeit der SPD und zeigt das gefährliche Gesicht der Faschisten.“ so Jutta Maybaum Kreisvorsitzende der GRÜNEN im Kreis Soest. 

Die Verteidigung unserer Demokratie gegen alle Versuche der Vereinnahmung aus dem rechtsextremen, faschistischen Lager erfordert das entschlossene Handeln aller Bürgerinnen und Bürger – wir rufen entschlossen dazu auf. 

Jutta Maybaum erklärt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Soest: „Der Wähler kann sich auf uns verlassen, wir sind uns der Verantwortung gegenüber unserer Geschichte bewusst, wir verurteilen rechtsextreme Ziele auf das Schärfste und auch wir werfen der AfD Sonnenblumen vor die Füße, wir reden im Kreis Soest kein Wort mit Vertretern der AfD, wer mit uns politisch handeln will, muss sich, wie wir, felsenfest zu unserer Demokratie bekennen und im Moment spielen auch scheinbar etablierte Parteien hier klar mit dem Feuer, dies ist unerträglich.“ 

NRW wählt im September, wir fordern alle in den kommunalen Räten vertretenden demokratischen Parteien auf, ein gemeinsames Agieren, Taktieren und Zusammenwirken mit der AfD glaubhaft auszuschließen.