Anfang Januar war in der Presse zu lesen, dass die satte CDU/SPD-Mehrheit zwei neue Ausschüsse im Kreistag einrichten will, einen für Energie und Klima, Digitalisierung und Innovation, sowie einen für Demografie und Daseinsvorsorge. Unsere Fraktion hat hierzu in der Presse und im Kreistag sachlich Stellung genommen. Nichts desto trotz haben CDU und SPD die Ausschüsse beschlossen, ohne zu diskutieren, ohne zuvor einen Fachausschuss zu beteiligen, also alleine wegen ihrer entschlossenen Mehrheit. 

So sehr es zu begrüßen ist, dass CDU/SPD sich Zukunftsaufgaben widmen wollen, so ist aus allen Zeilen des Antrags die Angst vor dem bundesweiten Negativtrend für die sogenannten Volksparteien zu spüren, dem Einhalt geboten werden soll. Und hierzu gehört nach Auffassung von CDU/SPD zunächst, dass die GRÜNEN, die zumindest bei Energie und Klima unbestritten in der Öffentlichkeit die Meinungsführerschaft haben, unbedingt an den Rand gedrängt werden müssen. Das kann man ja auch als Kompliment auffassen. Es war schon bisher so, dass Klimafragen sinnwidrig dem Ausschuss für Regionalentwicklung zugeteilt waren, um den Umweltausschuss, dem die GRÜNEN (Ulrich Vennemann) vorsitzen, nicht zu viel Bedeutung zu geben.

Das reicht CDU/SPD offenbar noch nicht, sie werden jetzt mit ihrer Mehrheit die neuen Ausschüsse einrichten und versuchen, die Vorsitze ihren Leuten im Zugriffverfahren zuzuschanzen. Es bleibt abzuwarten, ob das gelingt, denn die Vorsitze der Ausschüsse müssen nach Auffassung der Kreistagsfraktion komplett neu besetzt werden und wir GRÜNEN haben Anspruch auf mindestens einen Vorsitz. Es gilt, zunächst weiterhin gute Politik für Klima und Energie zu machen, aber auch wachsam für die Machtspiele der „Großen“ zu sein.