Durch personelle Aufstockung ein Signal setzen

Grüne sehen Bedarf in der Unteren Wasserbehörde des Kreises

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert im Rahmen der laufenden Haushaltsdebatte eine personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörde. Hintergrund ist der Handlungsbedarf hinsichtlich der Umsetzung zwingend notwendiger Maßnahmen zur Erfüllung der Vorgaben durch die Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL-EU). Dazu müssen auch auf Ebene des Kreises Soest weitere Anstrengungen unternommen werden.

Ein Beispiel: Unkontrollierte Einleitungen werden bislang nur stichprobenartig überprüft – trotz einer Beanstandungsquote von 90 Prozent. „Das ist alarmierend“, sehen die Grünen hier dringenden Handlungsbedarf auch bei der personellen Ausstattung. „Die Aufgaben der Unteren Wasserbehörde werden sich zukünftig noch erweitern“ sagt Carsten Rocholl, grünes Mitglied im Umweltausschuss des Kreises. Das neue Landeswassergesetz und die dringend erforderliche Novellierung der Düngeverordnung auf Bundesebene seien nur zwei Beispiele für die erweiterten Aufgaben. „Der Kreis Soest ist gut beraten, hier ein eindeutiges Signal zu setzen.“

wieweit eine Kostendeckung durch neue Gebührenordnungen nach dem Verursacherprinzip erfolgen kann, wird derzeit geprüft. Die Grünen im Kreis Soest sind sich jedenfalls sicher, dass zukünftig vermehrt die zur Kasse gebeten werden müssen, die für die Verschmutzung von Gewässern verantwortlich sind.

Zum Antrag: Zusätzliche Personalstelle für die Untere Wasserbehörde

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