Regelmäßig seit dem Jahr 2012 befasst sich der Kreistag mit neuen Finanzspritzen für den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Jetzt ist es wieder soweit, der Kreistag soll einem Investitionskostenzuschuss von insgesamt 6,1 Millionen Euro zustimmen. Der Kreis Soest, 12,3-prozentiger PAD-Gesellschafter, soll sich mit insgesamt 762 500 Euro an den laut Flughafengesellschaft notwendigen Investionen beteiligen, zahlbar in zwei Tranchen à 381 250 Euro in den Jahren 2018 und 2020 – das entspricht sogar einem Kostenanteil von 12,5 Prozent, denn die beiden am Flughafen beteiligten IHKen beteiligen sich „grundsätzlich“ nicht an Zuschüssen und Ausgleichszahlungen.
Für alle anderen kommt die jährliche Verlustabdeckung, die seit dem 1.1.2016 den Ausgleich von Betriebsverlusten bis maximal 2,5 Millionen Euro vorsieht, noch hinzu. Dafür muss der Kreis 312.500 Euro per anno im Haushalt veranschlagen.
Die Grüne Kreistagsfraktion stimmt einem Investitionskostenzuschuss nicht zu.
„Wir als Grüne wissen den Flughafen als positiven Beitrag zur regionalen Infrastruktur zu schätzen. Diese Wertschätzung verträgt sich durchaus damit, zu hinterfragen, ob und bis zu welchem Punkt eine Subventionierung sinnvoll ist und der Nutzen die Kosten rechtfertigt“, sagt Fraktionssprecherin Ilona Kottmann-Fischer. Auch ist es kein Widerspruch, die grundsätzliche Entwicklung des Luftverkehrs in den Blick zu nehmen.
Flugverkehr ist einer der noch immer am stärksten wachsenden Wirtschaftszweige. Dabei stoßen Flugzeuge massenhaft CO2 aus. Regulierungsmöglichkeiten wie eine Kerosinsteuer lässt der Staat noch immer ungenutzt. „Die Klimaschutzziele liegen auf dem Tisch. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich eine Wirtschaftlichkeit dadurch erreichen ließe, dass Flugzahlen immer weiter zu steigern sein könnten, sollten oder auch: dürften“, sagt Ulrich Vennemann, grünes Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Umweltausschusses.
Noch dazu gibt es kein (Bundes-)Luftverkehrswegekonzept, ganz zu schweigen von einem Mobiliätskonzept, das die Gesamtsituation in der Luft genauso erfassen würde wie die auf Straße oder Schiene. Das ist aber nach Überzeugung der Grünen Kreistagsfraktion unabdingbar, um klima- wie wirtschaftspolitisch die richtige Entscheidung auch für den Flughafen vor ihrer Haustür treffen zu können.
Die Notwendigkeit regionaler Flughäfen wird nämlich stets auch nur durch die regionale Brille bewertet. Das führt zu einer Über-Subventionierung. Dabei ist in Frage zu stellen, ob die Unwägbarkeiten einer Branche – geopolitische Entwicklungen genauso wie etwa Überkapazitäten an den großen deutschen Airports – immer wieder aufs Neue mit Steuergeldern ausgeglichen werden dürfen. Die Antwort der Grünen Kreistagsfraktion ist eindeutig: Nein! Und zwar auch dann nicht, wenn PAD unter den Verlustbringern noch am wenigsten defizitär ist.
Der jetzt angemeldete Zuschussbedarf zeigt, dass Paderborn/Lippstadt weit davon entfernt ist, ohne öffentliche Gelder auszukommen – was laut einer EU-Vorgabe aber nach 2023 gelingen muss. „Uns fehlt die transparente Darstellung eines Konzeptes, wie die Flughafengesellschaft es in den nächsten sechs Jahren schaffen will, die Lücken zu schließen“, so Ilona Kottmann-Fischer.
Anne Heite, Mitglied des Regionalausschusses fügt an: „Wir haben die Erhöhung der Verlustabdeckung zum 1. Januar 2016 schon mit der Begründung abgelehnt, dass das hier ein Fass ohne Boden ist. Dass wir damit richtig lagen, wird jetzt offenkundig. Wir können immer neue Finanzspritzen nicht mittragen und mit den Kosten letztlich über die Kreisumlage die Kommunen im Kreis belasten.“
Bericht des Soester Anzeiger zur Flughafen-Diskussion im Kreisausschuss
