Kommunen können Rahmenvereinbarung beitreten

Der Initiativantrag der Grünen Kreistagsfraktion zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge stieß im Gesundheitsausschuss des Kreises im April bereits auf großes Interesse. Jetzt hat die Landesregierung dem „Bremer Modell“ NRW-weit den Weg geebnet.

Dank der Rahmenverträge, die zwischenzeitlich mit verschiedenen Krankenkassen geschlossen werden konnten, wird es den Kommunen nun deutlich erleichtert, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen.
Die Kreistagsfraktion begrüßt diese Entwicklung sehr. Und hofft, dass sich auch im Kreis Soest möglichst bald möglichst viele Städte und Gemeinden anschließen. NRW könnte das erste Flächenland sein, das den hier lebenden Flüchtlingen eine immense Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung ermöglicht.

Bisher müssen Asylsuchende mindestens in den ersten 15 Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland erst zum Amt, bevor sie sich einem Arzt vorstellen können. Das kann im Ernstfall ein großes Problem für die Menschen sein.
Es ist nun an den Kommunen, der Rahmenvereinbarung beizutreten. Städte und Gemeinden, die sich dafür entscheiden, erklären ihre Bereitschaft gegenüber dem Gesundheitsministerium und können die Umsetzung mit einer der Kassen verabreden. Bald schon könnten dann Gesundheitskarten an die Flüchtlinge ausgegeben werden.

Die Grüne Kreistagsfraktion wünscht sich, dass der Kreis Soest an seine Kommunen appelliert, sich dem Modell zügig anzuschließen. Durch die Gesundheitskarte können in den Ämtern vor Ort Personal und Kosten gespart werden, auch wenn die Kommunen nach wie vor für die Kosten der gesundheitlichen Versorgung aufkommen müssen. Das gilt übrigens nicht für diejenigen Flüchtlinge, die noch in Erstaufnahmen, Zentralen Unterbringungen oder Notunterkünften wohnen – für ihre Versorgung ist zunächst das Land zuständig.