In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen noch einmal ihren Standpunkt zur Stellungnahme des Kreises zum Landesentwicklungsplan verdeutlicht.
Hier die Stellungnahme der Fraktion im Wortlaut:
„Ob der TOP jetzt überhaupt noch Sinn macht, wissen wir nicht, da die Staatskanzlei bekanntlich bis zum 15..Januar 2016 die zweite Anhörungsrunde befristet hatte und wir inzwischen über der Frist liegen. Richtigerweise hat ja die Verwaltung die Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses unverzüglich nach Düsseldorf weitergeleitet. Es ist wohl mehr wie bei Eilbeschlüssen, die dem Kreistag nachträglich zur Genehmigung vorgelegt werden. Und wir haben keinerlei Zweifel, dass der Kreistag im Ergebnis den Beschluss des gemeinsamen Ausschusses wiederholen wird.
Für uns Grüne ist der Satz „Global denken-lokal handeln“ eine Leitschnur. Das soll nicht überheblich klingen, sondern stellt erst einmal große Ansprüche an uns selbst. Dass die Mehrheit hier im Kreistag „lokal handelt“, stimmt sicherlich. Wir bezweifeln jedoch, dass der Beschluss der Mehrheit dem Kreis gut tut. So wie es richtig ist, dass der Kreis den Finger auf Punkte legt, wo Gestaltungsspielräume durch den Entwurf des LEP eingeschränkt werden, so vermissen wir dann folgend eine Auseinandersetzung mit den Gründen, die die Planverfasser in Düsseldorf bewogen haben, Ziele und nicht nur Grundsätze zu formulieren.
In den Begründungen der Verwaltung, die sich die Mehrheit hier zu eigen gemacht hat, wird immer wieder betont, welche Bedeutung, besser gesagt Einschränkung von Handlungsmöglichkeiten, die Umsetzung des Plans für den Kreis hätte. Eine Auseinandersetzung mit den Motiven, die die Planverfasser für die Formulierung als Ziel gehabt haben, findet nur am Rande statt. Das halten wir für zu kurz gesprungen.
Beispiel: Flächenverbrauch. Dieser ist seit eh und je enorm alarmierend, Stichwort extensive Flächenbewirtschaftung statt intensiver Flächenbewirtschaftung. Wir ersparen uns hierzu weitere Ausführungen. Wenn der Flächenverbrauch also alarmierend ist, kann man das Ziel, den Flächenverbrauch zu verringern, nicht relativieren, um so wenig wie möglich in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt zu werden, sondern müsste dann kompensatorische Vorschläge machen, die das Ziel im Auge behalten und Alternativen im Einklang mit dem Ziel anbieten. Und das geschieht eben nicht und deshalb lehnen wir die Stellungnahme der Verwaltung ab.
Zum Schluss: Wir sind erstaunt, wie wenig kritisch die Kreis-SPD sich dem Beifall der CDU zum Verwaltungsvorschlag anschließt, handelt es sich doch bei dem Entwurf um einen solchen einer Rot-Grünen-Landesregierung. Dass die SPD hier möglicherweise ihre eigene Glaubwürdigkeit schadet, bedauern wir als Grüne ausdrücklich, gefährdet dies doch möglicherweise die Chancen für die Fortsetzung einer erfolgreichen Arbeit im nächsten Jahr.“
