Redebeitrag von Kreistagsmitglied Ulrich Vennemann zum Kreistag am 22. März 2018
„Nur um anzukündigen, dass auch unsere Fraktion der Vorlage zum EEA zustimmt, bräuchte ich nicht an das Rednerpult zu kommen.
Uns liegen aber ein paar Sachen auf dem Herzen:
Wir möchten nach dem Silber, welches der Kreis Anfang dieses Jahres erreicht hat, in absehbarer Zeit Gold, also die nächste Stufe der Auszeichnung beim EEA haben und möchten dieses wiederum mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung erreichen. Uns ist klar, dass die ersten 20 % natürlich viel schneller zu gewinnen waren, als der jetzige Schritt von den erreichten ca. 56 % zu den erforderlichen mindestens 75 %. Dieses ambitionierte Ziel sollten wir dennoch nicht aus den Augen verlieren.
Hierbei ist uns wichtig, dass Klimaschutz nichts damit zu tun, dass selbsternannte „Gutmenschen“ sich auf die Schulter klopfen. Ebenso wenig, dass nur die Besserverdienenden sich angeblich Klimaschutz leisten können. Klimaschutz ist Schadensvorsorge in unser aller vitalen Interesse, der derzeitigen und der künftigen Generationen und aller gesellschaftlichen Schichten. Das haben die Bundeskanzlerin und viele wichtige andere Personen immer wieder geäußert und es ist sehr schade, dass der jetzige Koalitionsvertrag den Klimaschutz so stiefmütterlich behandelt. Ein Koalitionsvertrag unter Jamaika hätte da deutlich anders ausgesehen, das nur am Rande. Wenn es der jetzigen Generation nicht gelingt, die Klimaziele einigermaßen einzuhalten, dann werden wir weltweit Klimaflüchtlinge haben, die gar nicht zurückgeschickt werden können, weil ihr Land nämlich nicht mehr bewohnbar ist.
Ein kurzes Wort noch in diesem Zusammenhang zu den RWE-Aktien. Der Antrag ist zwar vertagt worden, er zeigt aber doch sehr deutlich die Unterschiede zwischen der FDP und uns: die FDP begründet ihren Antrag rein betriebswirtschaftlich. Wir haben jedoch schon vor Jahren aus ökologischen und ökonomischen Gründen für den Verkauf der RWE-Aktien plädiert, weil absehbar war und ist, dass mit Braunkohlestrom langfristig nichts zu verdienen ist. Und da komme ich zurück auf den EEA-Prozess, um den es ja hier geht: Vielleicht bekommen wir im EEA-Prozess bei einem Verkauf der RWE-Aktien eine Gutschrift für vermiedenen Klimaschaden, das finden wir nur gerecht. Und wenn dann noch das BHKW der ESG und deren Photovoltaik-Engagement hinzukommen, sollte das Gold für den EEA gemeinsam mit den weiteren Anstrengungen des Kreises erreichbar sein.“
