Mangelnde Planungssicherheit ist „fatales Signal“

Die Grüne Kreistagsfraktion lehnt die Stellungnahme des Kreises Soest zur Änderung des
Landesentwicklungsplanes im Kreistag entschieden ab.

Aus ihrer Sicht ist es ein fatales Signal, wenn kurz nach dem Inkrafttreten des LEP schon wieder
eine Neuausrichtung beschlossen wird. „Wenn es Schule wird, dass verabschiedete Planungen
nach politischer Opportunität jederzeit umgestülpt werden können, ist das ein schlimmer
Schaden in der politischen Landschaft“, betont der umweltpolitische Sprecher und Vorsitzende
des Kreis-Umweltausschusses, Ulrich Vennemann. Die Bundesgesetzgebung sehe es ausdrücklich
vor, dass Planungen nach dem Raumordnungsgesetz mindestens eine mittelfristige
Planungssicherheit von zehn Jahren erhalten ergänzt Carsten Rocholl, sachkundiger Bürger im
Umweltausschuss.

Darüber hinaus sei die ersatzlose Aufgabe des Ziels, den täglichen Flächenverbrauch in NRW
zunächst auf 5 ha und längerfristig auf Netto-Null zu reduzieren, ein Fehler, schon im Hinblick auf
den alarmierenden Zustand von Lebensraumtypen und Arten.
Es passe ins Bild, dass auch der Flughafen PAD gleichrangig gegenüber den anderen großen
Flughäfen in NRW gestellt werden solle und damit auf Kosten von Flächen wachsen könne –
obwohl der Flugverkehr nicht zunehme.

Auch bei der Ausweisung von Windkraftanlagen hatte der jetzt gültige Landesentwicklungsplan –
der, so erinnert Ulrich Vennemann, seinerzeit sehr kontrovers im Kreistag diskutiert worden war –
Pflöcke eingeschlagen. „Wo, wenn nicht im LEP sollten die NRW-Klimaziele gelingen, wenn nicht
verbindliche Flächen für die Nutzung von Windkraft festgelegt werden?“