Grüne Migrationspolitik im Kreis Soest

Stellungnahme des GRÜNEN Kreisverbandes Soest – abgestimmt auf der KMV am 11.03.2023.

Vor dem Hintergrund derzeitiger Diskussionen ist es wichtig, die GRÜNE Migrationspolitik aktuell, detailliert und zugleich fokussiert gerade auch im lokalen Raum zu betrachten. 

In unserem GRÜNEN Grundsatzprogramm 2020 und unserem Bundeswahlprogramm von 2021 haben wir uns zu den Themen Migrations- und Integrationspolitik klar positioniert. 

Wir stehen zu diesen Aussagen in unseren Programmen. 

Wir lehnen jegliche Aushöhlung, beispielsweise des Asylrechts durch „verpflichtenden Aufenthaltszonen für Flüchtlinge an den EU-Grenzen, sowie außerhalb der EU, aber unter EU-Kontrolle.“ ab. (Memorandum von Vert-Realos, 2023) 

Wir wollen eine nachhaltige, gelingende Migrations- und Integrationspolitik, die die Nöte der Geflüchteten und Schutzsuchenden ebenso im Blick hat, wie die Sorgen unserer Bürger*innen und die aktuellen Möglichleiten unserer Kommunen und unseres Landes. 

Konkret geht es uns hier als Kommunalpolitiker*innen im Kreis Soest um vier Bereiche, die dringend unterstützt und verbessert werden müssen: Unterbringung und Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse, bessere Integration insbesondere in den lokalen Arbeitsmarkt, sowie die Begrenzung irregulärer Migration und Abschiebungen. 

Als Politik – auch als Lokalpolitik – müssen wir dringend handeln und die Kommunen stärker unterstützen, gerade auch in der finanziellen Ausstattung. Hier hat unsere Landesregierung in NRW gerade, aktuell Finanzmittel in Höhe von rund 670 Millionen Euro für die Arbeit in der Migrations- und Integrationspolitik bereitgestellt. Der Landtag muss aktuell noch darüber befinden, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag, ist von einer Bewilligung auszugehen. 

Es muss dann schnell darum gehen, diese Finanzmittel vor Ort in die Gesundheitspolitik im Bereich der seelischen und körperlichen Unterstützung, in Schulen, in die kulturelle Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit für minderjährige Geflüchtete, in die Familienbildungseinrichtungen, in die Schaffung und Herrichtung von humanitären Unterkünften, sowie in ein größeres Angebot von Sprach- und Integrationskursen einfließen zu lassen. Auch müssen diese Finanzmittel in eine Verschlankung von bürokratischen Hürden einfließen – gerade im lokalen Raum. 

Wir müssen den großen humanitären Kraftakt, der auch noch vor uns liegt, gemeinsam schultern, dies ist unsere klare Auffassung zu der aktuellen politischen Diskussion rund um die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland – hier speziell betrachtet für den Kreis Soest. 

 

Anmerkung zu der oben beschriebenen Stellungnahme… 

Auszug aus dem Grundsatzprogramm 2020 und dem Bundes-Wahlprogramm 2021: 

„Im Zentrum unserer Asyl und Migrationspolitik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. (Grundsatzprogramm 115) 

„Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, bei der jeder einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzen uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene ein, genauso wie für eine nachhaltige Integrationspolitik… Ankommen ist in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ein wechselseitiger Prozess mit dem Ziel, gleiche Zugänge und Teilhabechancen in allen Bereichen des Lebens zu schaffen. Für das Zusammenleben sind die Werte des Grundgesetzes die Grundlage…. Gelingende Integration sind eine dezentrale Unterbringung und ein selbstbestimmtes Leben…(mit)…Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen (zu) …Ausbildung und Arbeit, zu Bildung und …Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben.“ (Bundeswahlprogramm 2021).