Für die Sonderausschussitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05. Oktober stellte die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen dreiteiligen Antrag zu Corona gerechten raumlufttechnischen Anlagen und ergänzt damit einen bereits von der FDP gestellten Antrag zur „Prüfung mobiler Anlagen“ um einen wichtigen Aspekt – den Einbezug der Schulleitungen.
Die Kreisverwaltung Soest beantragte bereits Bundesfördermittel zum Einbau stationärer Belüftungsanlagen für die Förderschulen im Kreis Soest. Da die geplanten Investitionen zu 80% durch Fördermittel finanziert werden, verbleibt bei dem Kreis Soest ein Eigenanteil von 20% – das entspricht ca. 860.000 Euro. Der Antrag der Grünen Kreistagsfraktion beinhaltet als ersten Bestandteil eine Übernahme des Eigenanteils durch den Kreis Soest. Annette von dem Bottlenberg, Mitglied der Grünen Fraktion im Ausschuss für Bildung und Integration, nimmt dazu folgende Haltung ein: „Bereits jetzt sollte durch den politischen Willen im Zuge der Gleichbehandlung aller Förderschulen sichergestellt sein, dass die voraussichtlich verbleibenden 860.000 Euro Eigenmittel durch den Kreis Soest übernommen werden, soweit dies für die Ausrüstung aller Förderschulen mit stationären Belüftungsanlagen notwendig ist.“ Die coronabedingten Schulschließungen haben gezeigt, wie sehr Bildungschancen eingeschränkt und Familien unzumutbar belastet werden, wenn Bildungseinrichtungen geschlossen werden. Deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Schulen auch in Zukunft weiter geöffnet bleiben können.
Weitergehend beantragt die Grüne Fraktion, dass die Kreisverwaltung auf die Stadt Erwitte einwirkt, einen entsprechenden Antrag für die Erich-Kästner-Grundschule zu stellen, damit diese Schule zukünftig die gleichen klimatechnischen Voraussetzungen erfüllt wie die anderen Förderschulen in Kreisträgerschaft. Es ist geplant, dass die Lindenschule 2023/2024 in dieses Schulgebäude umzieht.
Der dritte Bestandteil des Antrags bezieht sich auf den bereits von der FDP gestellten Antrag zu dem Einsatz mobiler Lüftungsanlagen in Schulen. Ergänzend dazu hält die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Einbezug der Schulleitungen für sinnvoll. „Unsere Fraktion sieht durchaus die Notwendigkeit der Durchsetzung von kurzfristigen Maßnahmen. Inzwischen zeigen auch viele Studien, dass durch den Einsatz der mobilen Luftfilter die Virenlast wirksam reduziert wird. Gleichzeitig ist das Problem der Geräuschbelästigung ebenfalls bekannt und stellt eventuell für besonders reizoffene Kinder ein Problem dar.“, so Annette von dem Bottlenberg. Neben den Kosten, dem Umsetzungszeitraum und dem Wirken der Anlagen beantragt die Fraktion für die Entscheidungsfindung zum Einsatz mobiler Luftfilter eine Abfrage der Einschätzung der verantwortlichen Schulleitungen.
Hier geht’s zum Antrag.
