Enttäuschung der Grünen über die Änderung des NRW-Landeswassergesetzes
Nachdem die NRW Regierungskoalition aus FDP und CDU am 29. Mai die Novellierung des Landeswassergesetzes beschlossen hat, ist klar: „Trinkwasserschutz – Nein, Danke“. Denn die Änderung des Landeswassergesetzes zu Gunsten des erweiterten Stein- und Kiesabbaus in NRW wird den großen Herausforderungen im Bereich Wasserschutz weder gerecht, noch bringt sie Fortschritt mit sich.
Die Grüne Kreistagsfraktion äußert Kritik und Enttäuschung über die Entscheidung der NRW Landesregierung, die entgegen jeglicher Proteste von großen Wasserverbänden, Umweltverbänden und Trinkwasserinitiativen gegen eine Stärkung des Gewässerschutzes entschieden hat. Statt einer Stärkung des Gewässerschutzes fällt das Abgrabungsverbot von Rohstoffen wie Kies und Sand in Wasserschutzgebieten weg. Konkret ist hier im Kreis Soest die Lörmeckequelle bedroht, die rund 60.000 Menschen mit hochwertigem Trinkwasser versorgt und schon jetzt in unmittelbare Nähe zu Steinbrüchen liegt. Ebenfalls betroffen von der Gesetzesänderung ist die Quelle in Eikeloh/Erwitte. Die Abschaffung von Gewässerrandstreifen als weiterer Teil der Novellierung birgt außerdem die Gefahr von Verunreinigung der Gewässer durch Pestizide und Nitrate.
Besonders groß ist die Enttäuschung darüber, dass die im Kreistag Soest einstimmig beschlossene Resolution gegen die Änderung des Landeswassergesetzes in der Landesregierung nicht berücksichtigt wurde. Auch der Regionalrat in Arnsberg – das für Südwestfalen zuständige politische Gremium – hatte sich zuvor für den Trinkwasserschutz ausgesprochen. Neben der Resolution im Kreistag hatten außerdem einige Städte aus dem Kreis Soest, u.a. die Städte Warstein und Rüthen, Resolutionen verabschiedet.
Lennard Schlöffel, Kreistagsmitglied und Mitglied im Aufsichtsrat der Lörmecke Wasserwerk-GmbH, äußert sich zu der politischen Entscheidung von FDP und CDU wie folgt: „Die Landesregierung hat, anstatt vorausschauend zu handeln und den Wasserschutz zu stärken, eine Entscheidung auf Basis industrieller Interessen wie die der Steinlobby getroffen. Diese Politik ist alles andere als zukunftsfähig, solange sich ökonomische Interessen auf Kosten der Ökologie durchsetzen.“
Insbesondere in Zeiten knapper werdender Wasservorräte und dem fortschreitenden Klimawandel ist eine solche Entscheidung unverantwortlich. Die Ressourcen Grund- und Trinkwasser sollten geschützt werden, um die Gefahr einer Trinkwasserknappheit langfristig abzuwehren!
