Dass die Zukunftsthemen Klima und Energie viel mehr Beachtung finden müssen, ist erfreulicherweise breiter Konsens im
Kreistag. Es ist inzwischen Allgemeingut, dass die Klimaziele von Paris nicht verhandelbare Ziele, sondern wissenschaftlich
gestützte Aussagen sind. Auch, dass die bisherigen Umsetzungsmaßnahmen nicht genügen, ist unstrittig.
Damit wird der Handlungsdruck immer drängender.

Vor diesem Hintergrund beantragen die Grünen im Kreistag, die Bestrebungen zu intensivieren und künftig alle Vorlagen aller Ausschüsse daraufhin zu untersuchen, welche Klimafolgen mit ihnen verbunden sind. So können sich etwa im Beschaffungswesen unterschiedliche Klimaaussagen vorhersagen lassen, ähnliches gilt für Bauvorhaben.

Die Fachkompetenz für die Beurteilung der Klimarelevanz liegt nach Ansicht der Grünen vornehmlich beim
Klimaschutzmanager des Kreises. Möglicherweise reicht seine Arbeitskapazität nicht aus, um alle Vorlagen auf ihre
Klimabedeutsamkeit hin zu beurteilen. Dann, so beantragen die Grünen, muss ihm wegen der Wichtigkeit des Themas
Personal zur Seite gestellt werden.

„Gegebenenfalls mag auch auf Dauer eine andere ausgewiesene Fachkompetenz für Klimaschutz geschaffen und befragt
werden“, so die Grünen, „nicht sinnvoll ist es jedoch, dass die Abteilung, die die Vorlage fertigt, sich selbst auch zur
Klimarelevanz äußert, auch wenn sie diese bei der Erstellung der Vorlage mit zu bedenken haben wird.“

So eine Maßnahme für das Klima bedeutsam ist, soll der Unterausschuss für Energie und Klima, Digitalisierung und
Innovation die Vorlage ebenfalls beraten, ehe sie mit dem Ergebnis des Fachausschusses dem Kreisausschuss und später
dem Kreistag zugeleitet wird.

Klima_Vorlagen_Juli