Die Grünen beschließen auf dem Landesparteitag in Neuss zukunftsweisende Anträge zu Bildung und digitaler Transformation
Klare Signale für ein NRW der Zukunft – die Grünen haben am Wochenende (14. und 15. Juni 2019) auf ihrem Parteitag in Neuss Beschlüsse zur Bildungspolitik und zur digitalen Transformation gefasst. Angesichts des starken Ergebnisses bei der Europawahl und eines neuen Rekords der Mitgliederzahlen war die Stimmung unter den 284 Delegierten bestens. In seiner Rede zum Antrag „Selbstbestimmt lernen, selbstbestimmt leben. Bildung für das 21. Jahrhundert“, erklärte Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
„Wir brauchen ein Bildungssystem, das die Menschen befähigt, sich auf eine schnell und stetig wandelnde Welt einzustellen. Dazu benötigen unsere Bildungseinrichtungen mehr Freiräume für Selbstbestimmung. Und: Die Einrichtungen mit den größten Herausforderungen müssen auch die größte Unterstützung bekommen.“
Bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen nahmen die Delegierten den Antrag an.
Im zweiten Leitantrag des Tages beschäftigten sich die Vertreterinnen und Vertreter der 53 Kreisverbände mit der digitalen Transformation. Bei dessen Einbringung sagte Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Freiheit muss auch im Digitalen erkämpft werden, um in Selbstbestimmung zu leben. Digitalisierung ist keine Naturgewalt, sie kann, sie muss gestaltet werden. Wir nehmen diese Herausforderung voller Zukunftsmut an. Die Digitalisierung führt zu Verunsicherungen, deshalb müssen öffentliche Unternehmen Taktgeber vor Ort sein – sie können so Stabilisatoren für unsere Gesellschaft sein.“ Dieser Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Zum Auftakt besuchte am Freitag die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Annalena Baerbock, den Parteitag. In ihrer Gastrede dankte Baerbock den Grünen in NRW für den engagierten Europawahlkampf. Sie rief dazu auf, für die Kommunalwahlen in NRW im September 2020 breite Bündnisse mit der Zivilgesellschaft zu bilden.
„Gemeinsam als Bündnis zu agieren, das macht uns stärker.“
Anschließend beschlossen die Delegierten weitere Leitanträge zum Klimaschutz und zu Europa.
Die Vorsitzende der Grünen und Mitglied der Globalgreen aus Uganda hielt eine ergreifende Rede zu den Folgen der Klimaveränderung in ihrem Land. Sie sagte deutlich, dass man gegen die Ausbeutung der Großkonzerne wie Adidas, Shell usw. vorgehen muss. Man solle die kleinen Organisationen mehr unterstützen, da sie direkt vor Ort arbeiten und versuchen, alles gegen die drohende Klimaveränderung zu tun.
Delegiert im Kreisverband Soest waren Nabiha Ghanem (Lippstadt), Holger Künemund (Lippstadt) und Shahabuddin Miah (Werl), begleitet von den Ersatzdelegierten Susanne Pieper-Lehner, Tanja Frank, Céline Kalle (3x Lippstadt), Lothar Kemmerzell (Wickede), und Carsten Rocholl (Bad Sassendorf). Als Gast, der diverse Änderungsanträge mit formuliert hat, war auch Oliver Smith (aus Warstein) mit in Neuss.
Wir freuen uns über die sehr konstruktive und ergebnisreiche LDK. Nahezu alle eingereichten Änderungsanträge wurden übernommen oder modifiziert eingearbeitet. Der umstrittene Antrag zur Parteifinanzierung durch Mandatsträger wurde durch einen Antrag der GRÜNEN JUGEND gekippt.
Die Beschlüsse von Landesdelegiertenkonferenzen (LDK), des Landesvorstandes und des Landesparteirates (LPR) findet ihr HIER.
