Zur 3. KMV in diesem Jahr ist Berivan Aymaz, MdL, Sprecherin für Integrationspolitik, Flüchtlingspolitik und Internationales eingeladen. Berivan berichtet zunächst über die aktuelle Entwicklung im Hambacher Wald: die Grünen sind vor Ort als parlamentarische Beobachter unterwegs, um u.a. die Rolle der Polizei und die der Aktivist*innen zu beobachten; Politiker von CDU, FDP, SPD haben sich nicht blicken lassen; ein AfD Politiker hat vor Ort provoziert; nach dem tragischen Tod des Journalisten herrscht Ruhe, Innenminister Reul hat alle Aktivitäten gestoppt, trotzdem ist die Situation nach wie vor angespannt.
Thema Flucht und Migration
Berivan erläutert die Position der Grünen in NRW zum Thema Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingszahlen in NRW sind enorm zurückgegangen. Zur Unterbringung in Ankerzentren bleiben die Flüchtlinge bis Ablauf der Asylverfahrens durchschnittlich 12 Monate dort. In dieser Zeit haben sie keinen Zugang zu Integrationsmaßnahmen, keine Beschulung der Kinder, was internationales Recht bricht. Berivan spricht uns Mut zu, dass wir als Grüne vor Ort klar Position beziehen für die Menschlichkeit und für die Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention, klare Worte und Positionen in gewaltfreier Sprache geben den Wähler*innen eine Alternative zum manipulativen Populismus der AfD.
Bezogen auf die Seenotrettung werden von den Grünen in NRW die europäischen Werte und Lösungen hochgehalten und so weit wie möglich umgesetzt, z.B. über „Kleine Anfragen“; die OBs von Köln, Düsseldorf und Bonn sind bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen; andere Kommunen sind ihnen gefolgt (Aktion Seebrücke).
Im Anschluss Diskussion der Mitglieder und Fragen an Berivan. Shahabuddin berichtet über seine letzte Reise nach Bangladesh und das Green Movement in Bangladesh.
Thema EUROPA
Bericht aus den OVen zum Diskussionsstand „Europawahl“: bisher sind bei den anwesenden OVen noch keine Beratungen zum Wahlkampf für die Europawahl erfolgt. Themen(schwerpunkte) werden voraussichtlich bei der entsprechenden BDK vorgestellt.
Der KV wird sich um Veranstaltungen kümmern z.B. mit Sven Giegold, Terry Reintke oder Ska Keller. Der Bezirksrat wird einen Europa-Kongress veranstalten, der zwischen Februar und Ostern 2019 stattfinden soll.
• Änderungsanträge zum Europawahlprogramm
– Edith bringt zwei Vorschläge ein, die einstimmig beschlossen werden
– Ein Punkt zum Verhältnis Israel/Palästina wird kontrovers diskutiert
Annette berichtet über die Entwicklung des Bürgerentscheides zum Bücherbus. Es wird der Beschluss gefasst, den Vorstand mit einer Prüfung zu beauftragen, ob rechtliche Schritte gegen das Verfahren eingeleitet werden können. Vorstand und Kreistagsfraktion stimmen sich in dieser Angelegenheit ab.
Das Protokoll der Kreismitgliederversammlung vom 22. September 2018 als PDF:
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