Der Soester Bürgermeister Dr. Eckard Ruthemeyer hatte Ende März einen „Brandbrief“ nach Düsseldorf gesandt, Adressatin war unsere GRÜNE Landesministerin Josefine Paul. Der „Brandbrief“ enthielt eine persönliche Einladung an Josefine, Soest zu besuchen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen – Josefine regierte prompt und besuchte am Mittwoch, 5. April 2023 Soest.
Im Vorfeld des Treffens von Ministerin und Bürgermeister hatten Vertreter*innen von Kreistagsfraktion, Soester Ratsfraktion und Kreisverband als „lokale GRÜNE“ die Gelegenheit, sich mit Josefine zu den Themen Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration auszutauschen und unsere Wahrnehmung des Sachverhaltes zu schildern.
Der Besuch der ZUE stand bei unserem Austausch zwar im Vordergrund, aber wir konnten auch andere Themen, wie beispielsweise die personelle Aufstockung der Soester Frauenhilfe mit finanzieller Unterstützung des Landes, mit unserer GRÜNEN Ministerin besprechen.
Dr. Ruthemeyer beschreibt und beklagt in seinem „Brandbrief“ die Situation der Soester zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete und spricht von einem „geänderten Soester Stadtbild“ und von „einer deutlichen Steigerung der Kriminalität in Soest“ – wir haben uns dazu mit Josefine ausgetauscht und unsere Überraschung über Dr. Ruthemeyers „Brandbrief“ zum Ausdruck gebracht. In der lokalpolitischen Diskussion waren bisher diese Themen in dieser Dramatik nicht benannt oder besprochen worden. Im Gespräch mit Josefine Paul wurden natürlich die kommunalen, aktuellen Probleme offen angesprochen, die Forderungen von Dr. Ruthemeyer nach finanzieller und personeller zusätzlicher Entlastung des Ordnungs- und des Jugendamtes musste Josefine allerdings zurückweisen. Dr. Ruthemeyer fordert in seinem „Brandbrief“ unter anderem auch eine personelle Verstärkung der Polizei, dies wäre eine Aufgabe des Innenministeriums und keine Aufgabe von Josefines Ressort.
Josefine Paul und Dr. Ruthemeyer haben bei ihrem Treffen klargestellt, dass die zurzeit zusätzlich eingerichteten 600 Plätze für Geflüchtete in der Soester zentralen Unterbringungseinrichtung nur eine temporäre Lösung darstellen. Mit 1.200 Plätzen ist die Soester Einrichtung bereits eine der größten zentralen Unterbringungseinrichtungen in NRW, damit leistet die Soester Stadtgesellschaft schon einen sehr wichtigen Beitrag im Hinblick auf die Situation geflüchteter Menschen. Die 600 zusätzlichen Plätze sollen nun im gesamten Landessystem, gemeinsam mit allen Kommunen in NRW an anderer, dezentraler Stelle aufgebaut werden. Damit ist gewährleistet, dass die Belegung der derzeit genutzten, zusätzlichen Leichtbauhallen mit Ablauf des 31.12.2023 endet, und die Soester ZUE nicht weiterhin über ihre Grenzen belastet wird.
„Wir sind dankbar, dass die bisher gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und Soest mit diesem Schulterschluss fortgesetzt wird.“, so unsere Ministerin Josefine Paul, was Bürgermeister Dr. Ruthemeyer abschließend bestätigte.
