Veränderte energiepolitische Koordinaten

Grüne: „Gemeinsam verantwortungsvoll mit den RWE-Aktien umgehen“

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vergangene Woche beschlossen, den
Wertpapierleihvertrag der Lörmecke Wasserwerk GmbH zum 30. September zu kündigen und die
dann von den LWW gehaltenen RWE-Aktien am Stichtag 4. Oktober zurück an den Kreis Soest zu
übertragen.

Die Aktien zurückholen, um damit Handlungsmöglichkeiten über diesen Vermögensteil des
Kreises zurückzugewinnen, das war schon vor ein paar Jahren eine – vergebliche – Forderung der
Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Begründung war, dass aus ökologischer Sicht das
Festhalten der RWE an der Atomenergie und somit das Festhalten des Kreises an den Aktien ein
Fehler sei. Wie man leicht an der Entwicklung des RWE-Aktienkurses feststellen kann, hatte der
damalige Fraktions-Antrag nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Hand und Fuß.

Heute haben sich die energiepolitischen Koordinaten verschoben. Es gibt eine sehr breite
Mehrheit für einen Ausstieg aus der Atomkraft auch in der Politik. Die RWE, deren Aktien der
Kreis zu einem Teil besitzt, hat diesen Trend leider weitgehend verschlafen und hat jetzt mit den
entsprechenden Problemen zu kämpfen. „Wir möchten, dass wir hier im Kreistag gemeinsam
verantwortungsvoll mit dem Vermögensteil RWE-Aktien umgehen. Es macht doch keinen Sinn,
dass wir hier im Kreis, begleitet von Arbeitskreisen, uns intensiv mit Klimaschutzkonzepten
auseinandersetzen, uns um den European Energy Award bemühen und dann untätig zusehen,
dass RWE weiterhin in klimaschädliche Braunkohlewerke investiert“, appellieren die Grünen an
die Kreistagsvertreter aller Fraktionen.

Die Grünen sehen allerdings auch, dass RWE versucht, die Energiewende nachzuvollziehen. „Wie
ernsthaft und nachhaltig, das werden wir genau beobachten und dem Kreistag unter Umständen
erneut einen Antrag auf Verkauf der Aktien vorlegen.“

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