GRÜNE diskutieren über lokale Flächennutzung und neue Gewerbegebiete
»Wenn es uns nicht gelingt, ein zusammenhängendes Netz an Rückzugsräumen für die heute schon bedrohten Arten zu sichern, werden wir einen dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt zu verantworten haben. Der dramatische Rückgang von Insekten ist dabei auch ein alarmierender Hinweis auf den Zustand des ökologischen Netzwerkes. Neben den überfälligen Maßnahmen zum Klimaschutz muss daher auch der Umgang mit unseren endlichen Flächen neu gedacht werden.«
So der Einstieg von Klaus Brunsmeier, Vorstandsmitglied im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) auf der Veranstaltung des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 14. Juni in Soest.
Vorher hatte Thomas Frye von der IHK Arnsberg in seinem Vortrag die aktuelle wirtschaftliche Situation in NRW und in der Region mit Zahlen zu Entwicklungen im Beschäftigungsbereich, Umsatzzahlen und Flächenbeanspruchung durch verschiedene Sektoren vorgestellt.
Inwieweit durch die derzeitig hohe Nachfrage und gute Auftragslage der Wirtschaft weitere Naturflächen gemäß einem überarbeiteten Landesentwicklungsplan in neue Gewerbegebiete umgewandelt werden sollen, wurde sehr kontrovers diskutiert. Dabei erkannte Klaus Brunsmeier (BUND) sehr wohl die Notwendigkeit von Flächen für die Wirtschafts- und Siedlungsbelange an, forderte aber die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Er verwies auf die sich immer weiter verschärfende Situation in Bezug auf die Biodiversität. Insbesondere Arten, die auf offene Flächen und besondere Lebensräume angewiesen sind, brauchen auch weiterhin ihren notwendigen Raum.
Jan Hendrik Körner, Vorstandsvorsitzender der Grünen im Kreis Soest, moderierte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Es wurde deutlich, dass zukünftig die nachhaltige Ausweisung von Flächen für Verkehr, Wohnbebauung oder Gewerbe eine Schlüsselaufgabe bildet. Hierbei müssen die Grenzen des Wachstums auch bei der Nutzung von Rohstoffen wie z.B. Kalkstein mit betrachtet werden.
Die Überarbeitung des erst kürzlich in Kraft getretenen Landesentwicklungsplans (LEP) lässt für Umwelt und Naturschutz nichts Gutes erwarten. Dieses überregionale Planungsinstrument darf nicht aus parteitaktischen Gründen zum Spielball von Lobbyinteressen werden, sondern muss – gemäß Raumordnungsgesetz – zur mittelfristigen Planungssicherheit und ausgewogenen Landesplanung beitragen.
Am Beispiel des Vorhabens, 42 Hektar für ein neues Gewerbegebiet an der A2 in der Gemeinde Lippetal auszuweisen, wurde die Diskrepanz zwischen Wünschen der Kommunen und echtem Bedarf besonders deutlich. Noch vor wenigen Jahren wurde in der Gemeinde seitens der Bezirksregierung ein zusätzlicher Bedarf von unter 1 Hektar ermittelt. Wie jetzt ein so großer Neubedarf begründet werden soll, bleibt fragwürdig. Klaus Brunsmeier kündigte an, dass der BUND hier genau hinschauen werde und falls erforderlich auch rechtliche Schritte einleiten werde.
Als gemeinsames Fazit blieb trotz der kontroversen Positionen, dass ein Dialog wichtig ist und weitergeführt werden muss.
Aus Sicht der GRÜNEN verschärfen jedoch die beabsichtigten Änderungen des Landesentwicklungsplans die Fehlentwicklungen. Statt ungebremsten Wachstums müssen zukunftsfähige Antworten für das Miteinander von morgen gefunden werden.
Eine bedarfsgerechte Flächen-Ausweisung kann nur dort stattfinden, wo übergeordnete Ziele und interkommunale Lösungen ernstgenommen werden. „Kommunaler Kannibalismus“ wird niemandem helfen und der Bevölkerung zukünftig enorme Folgekosten aufbürden, da der Unterhalt der gesamten Infrastruktur letztlich durch Gebühren in den Kommunen gezahlt werden muss.
