Die Fraktion B‘90/Die Grünen im Kreistag hat im Sommer einen Antrag formuliert, der regeln soll, dass künftige Verwaltungsvorlagen immer auch vom Klimamanager des Kreises auf ihre Klimabedeutsamkeit hin überprüft werden. Damit soll zum Beispiel bei Bauvorhaben schon in einem frühen Stadium sichergestellt werden, dass nicht nur im Hinblick auf die Kosten, sondern auch hinsichtlich etwa der Energiebilanz die bestmögliche Lösung gefunden wird.
Drei Monate nach Eingang stand nun dieser Antrag zur Beratung im Unterausschuss und zur Abstimmung im Kreisausschuss an. Die anderen Fraktionen bemängelten daraufhin, Formulierungen seien zu ungenau, es bestehe weiterer Beratungsbedarf – oder anders: Ab auf die lange Bank! Um den Unwillen zu dokumentieren, wurde behauptet, unser Ziel sei es, einen unnötigen Kontrollrat zu schaffen – gar von Inquisition war die Rede.
Wir haben daraufhin, in der Hoffnung, im Kreisausschuss am nächsten Tag ergäbe sich eine sachlichere Diskussionsebene, für den Unterausschuss zugestimmt, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Unser Ziel war es, zügig, bis zum Kreistag Ende Oktober, einen Konsens zu erreichen und ab dann aktiv die Klimarelevanz zum Beispiel bei anstehenden Bauvorhaben, Genehmigungsverfahren und politischen Weichenstellungen zu bewerten.
Doch der Versuch ist gründlich fehlgeschlagen. Die Mehrheitsfraktionen und die Verwaltung brauchen mehr Zeit. Entschieden wird, frühestens, im Dezember. Das zeigt, dass man den Ernst der Klimalage immer noch nicht verstehen will oder kann. Wir verschweigen nicht, dass sich der Kreis um eine Verbesserung seiner Klimabilanz im EEA-Prozess durchaus bemüht. Die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforscher zeigen aber eindeutig, dass wir schleunigst besser werden müssen – in Bezug auf Energieeinsparung genauso wie in Bezug auf Klimaschutz.
Dazu passt, dass der Weg in den Sitzungssaal an einem großflächigen Plakat des Kreises für „seinen“ Flughafen Paderborn-Lippstadt vorbeiführt – während die gleiche politische Konstellation wie im Kreistag auf Bundesebene selbst in ihrem Klimapaket diese Regionalflughäfen sehr kritisch sieht und mit einer besonderen Abgabe belegen will.
Wir halten es für ein fatales Zeichen, wenn der aufziehende Wahlkampf Vorschläge zur Verbesserung des institutionellen Klimaschutzes niederringt und die parteiübergreifende lösungsorientierte Arbeit erschwert. Unsere Fraktion hatte – im Sinne des Vorankommens – zwei Anträgen von CDU und SPD zu anderen
Klimathemen zugestimmt.
