Offenheit und Transparenz sind ein Selbstverständnis GRÜNER Politik. Das wollen wir auch hier auf kommunaler Ebene stärker vorantreiben. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Wir setzen uns für wirtschaftliche und finanzielle Fairness im Kreis Soest ein.
GRÜNE Ziele sind:
Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Soest stärker in den Blick nehmen.
– Jahrelange Forderungen der GRÜNEN nach mehr Transparenz bezüglich der Aufgaben und der Kosten der Gesellschaft müssen umgesetzt werden.
– Erstellung einer konkreten Aufgabenbeschreibung, um Personalstellen und den bisherigen Zuschuss des Kreises zu rechtfertigen.
Zukünftige Leistungen der Kreiswirtschaftsförderung aus GRÜNER Sicht:
– Ökologische und soziale Gesichtspunkte in der Wirtschaftspolitik des Kreises stärker in den Blick nehmen als bisher.
– Um konkurrierenden Wettbewerb bei der Ansiedlung von Gewerbe mehr zu steuern, muss die WFG eine koordinierende Funktion zwischen den Kommunen übernehmen.
– Verbesserte Steuerung des Flächenverbrauchs unter Berücksichtigung des Landesentwicklungsplanes.
– Bestehende Arbeitsplätze sichern und den Fachkräftemangel abbauen.
– Unternehmen unterstützen, weitere Arbeitsplätze für Menschen mit Migrationserfahrung oder Behinderungen einzurichten.
Verbesserte Eingliederung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen durch die AHA (Arbeit Hellweg Aktiv).
– Der Kreis Soest als Mitgesellschafter der AHA muss dafür Sorge tragen, dass Menschen mit Behinderungen bei der beruflichen Eingliederung nicht länger diskriminiert werden.
– Das Eingliederungsbudget ist anzupassen, sodass die Eingliederungsquoten von Menschen mit und ohne Behinderung gleich hoch sind.
– Der Kreis Soest entwickelt selbst Initiativen oder unterstützt das landesweite LWL-Modellprojekt „Teilhabe an Arbeit – 1.000 Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen“.
Kreisumlage darf nicht weiter ansteigen.
– Im Zuge des Rücksichtnahmegebotes mit den Städten und Gemeinden im Kreis Soest treten wir GRÜNEN konsequent dafür ein, dass die Kreisumlage nicht weiter ansteigt oder bestenfalls sogar gesenkt wird.
– Mit der GRÜNEN-Kreistagsfraktion wäre durch Einsetzen der Ausgleichsrücklage die Kreisumlage für 2014 deutlich mehr reduziert worden als politisch beschlossen. Als einzige Fraktion im Kreistag beantragten Bündnis 90/Die GRÜNEN, die Ausgleichsrücklage, wie im Kreis Warendorf bereits geschehen, zur finanziellen Entlastung der Kommunen einzusetzen. Daher bleibt die vehemente Kritik der CDU-Bürgermeister an der Kreisumlage 2014 unverständlich.
Flughafen Paderborn/Lippstadt und WLE müssen aus eigener Kraft wirtschaftlich arbeiten.
– Eine erneute Erhöhung der Verlustabdeckung und deren Übernahme durch den Kreis Soest als Mitgesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt und der Westfälischen Landes-Eisenbahn lehnen wir ab.
