Kreistag entscheidet sich gegen Beteiligung am Findungsprozess zweiter Nationalpark in NRW


Am 14.12. wurde im Kreistag Soest über den Antrag der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Findungsprozess zweiter Nationalpark in NRW abgestimmt. 

In geheimer Abstimmung wurde der Antrag mit 32 Nein-Stimmen, 18 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt.  Aus unserer Sicht ist das Ergebnis der Abstimmung nicht nachvollziehbar. Denn es ging zunächst um einen ersten Schritt, mit einer positiven Abstimmung wäre noch kein Votum für einen Nationalpark im Arnsberger Wald gefallen. Es hätte lediglich zu einem Diskurs führen können, diese Chance wurde vertan. 

Die Ausweisung eines Nationalparks leistet einen wichtigen Beitrag zur Steigerung und zum Erhalt der Artenvielfalt. Zudem kann der Tourismus gestärkt werden, durch Umweltbildungsprogramme können gezielt Schulklassen angesprochen werden. So kann der Zugang zur Natur eine wertvolle Erfahrung für Kinder und Jugendliche sein. 

Um dieses Gebiet (rot eingefärbt) im Arnsberger Wald geht es:

Die einzelnen Schritte beginnend vom Findungsprozess bis zur Ausweisung könnt Ihr hier nachlesen:

Startseite | nationalpark.nrw.de

Zudem verweisen wir noch auf den Beitrag vom 10.11. den Ihr hier nochmal nachlesen könnt:

Ein zweiter Nationalpark in NRW | Kreisverband Soest (gruene-kv-soest.de)

Unser Fraktionsvorsitzender Lennard Schlöffel hat im Kreistag dazu folgende Rede gehalten:

„Sehr geehrte Frau Landrätin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der Koalitionsvertrag der NRW- Landesregierung von CDU und Bündnis90/DieGrünen unter Hendrik Wüst sieht die Ausweisung eines zweiten Nationalparks in NRW vor. Neben dem bereits bestehendem erfolgreichen Nationalpark Eifel.
„Wir haben mit dem Nationalpark Chancen in die Champions League aufzusteigen“ sagte vor kurzem unser ehemaliger Kollege Wilfried Jäger. Dies sehen wir ähnlich und sollten weiterhin prüfen, welche Möglichkeiten es gibt und welche Änderungen die Ausweisung eines Nationalparks mit sich bringt.
Daher ist das heutige positive Stimmungsbild so wichtig. Uns ist klar, wie der Kreistag im HSK entschieden hat. Aber deswegen sollten wir uns nicht verwehren auch darüber zu entscheiden. Wir müssen nicht zwangsläufig ebenso entscheiden wie der HSK.
Die Landesregierung sieht ein dreistufiges Verfahren zur Findung vor:
Dem Ausweisungsverfahren gehen ein Antragsverfahren und dem die Interessensbekundung vorher.
Uns geht es in unserem Antrag, der heute endlich zur Beratung auf der Tagesordnung steht um den Eintritt in das Interessensbekundungsverfahren.
Dieses sollte genutzt werden um die vielen offenen Fragen beantworten zu können. Gerade die unterschiedlichen Stellungnahmen einzelner Verbände und Gruppen und das knappe Ergebnis im Naturschutzbeirat pro Nationalpark zeigen die Notwendigkeit, dass ein Verfahren geboten ist. Dann können unter Mithilfe des Landes Veranstaltungen stattfinden um das weitere Vorgehen
Ergebnisoffen mit allen Akteuren zu klären.
Dem Interessenbekundungsverfahren kann, muss aber nicht zwangsläufig der Antrag auf Ausweisung folgen. Daher wäre eine Ablehnung des ersten Schrittes für uns unverständlich. Ein offener und fairer Dialog würde diesem großartigem Anliegen gerecht werden. Selbst wenn der Arnsberger Wald nach eingehender Debatte nicht weiter im Auswahlverfahren bleiben sollte wäre allein der Diskurs darüber ein Gewinn für die Zukunft. Nur nach einer umfassenden Darstellung aller Bedenken und Chancen und dem Austausch mit allen gesellschaftlichen Akteuren ergibt eine Entscheidung zum Antrag in der zweiten Stufe Sinn. Angst vor Argumenten sollte niemand haben, sondern vielmehr einen offenen Austausch in der Region führen. Aus dem bisherigen Diskussionsprozess und vorliegenden Stellungnahmen geht hervor, dass manche Behauptungen nicht einer Überprüfung standhalten, etwa das Argument der Mindestflächengröße von 10.000 Hektar (vgl. NLP Jasmund auf Rügen mit 3tausend Hektar, oder NLP Kellerwald-Edersee in Nordhessen mit 7,5 tausend Hektar).
Auch die so dringend Notwendige Energiewende wird nicht beeinträchtigt. Die Behauptung der Rohstoff Holz würde durch die Ausweisung eines Nationalparks regional zukünftig nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen wird allein dadurch schon weitgehend entkräftet, dass der große Anteil von forstwirtschaftlich relevanten Nadelbaumarten in dem zur Diskussion stehenden Gebiet den zurückliegenden Dürreperioden und Kalamitäten zum Opfer gefallen sind. Zudem sind Teile der vorgeschlagenen rund 7.200 Hektar bereits heute unter Schutz und nicht für eine intensive Forstwirtschaft vorgesehen.
Die Diskussion über einen Nationalpark Arnsberger Wald, oder, was ich als Name besser fände Nationalpark Sauerland, nimmt erst in den letzten Tagen richtig Fahrt auf. Diverse wichtige Informationsveranstaltungen beispielsweise vom BUND und SGV waren erst am letzten Wochenende und werden Anfang nächsten Jahres stattfinden. Eine Stellungnahme des SGV ging uns allen erst gestern zu. Nicht zu vergessen ist dabei, dass der Wald neben einem Wirtschaftsraum, auch ein Erholungsraum und des Naturerlebens ist. Auch hier kann ein Nationalpark mit beispielsweise Bildungstourismus positiv wirken. Diese fruchtbaren Diskussionen sollten nicht ohne Not abgewürgt werden. Aber auch die Sorge und Befürchtungen vor weiteren Beschränkungen von Seiten der Waldbauern, Jägern und anderen müssen ernst genommen werden. Stellungnahmen dazu sind uns alle zugegangen. Dies kann am besten gemeinsam mit dem Land und den beauftragten Agenturen geschehen. Daher ist das heutige Votum aus unseren Reihen so wichtig. Oder um es in den Worten FDP im Warsteiner Stadtrat zu diesem Thema zu sagen:
„Das Potential ist vorhanden, man sollte das weiter prüfen.“
Und genau das ist im Rahmen des interessensbekundungsverfahren möglich. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag um den Dialog zu ermöglich.“

 

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